„Aktenlager Immelborn“ – wer hat versagt?

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Immelborn, äußert sich zur heute stattgefundenen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Bernhard Rieder: „Der von der CDU mit der Zielstellung der Diskreditierung bzw. Vorführung des Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hasse beantragte Untersuchungsausschuss erweist sich als Bumerang für die Union. Offenkundig ist nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Rieder, dass aus politischen Gründen die durch den damaligen Polizeipräsidenten Bischler zugesagte Amtshilfe zur Beräumung des Aktenlagers versagt wurde.“

Rieder habe nicht vermocht, seine Ablehnung der Amtshilfe im Vorfeld der Innenausschusssitzung am 13.09.2013 im Lichte der gegenläufigen Entscheidung des damaligen Polizeipräsidenten Bischler zu erklären. Seine pauschale Behauptung, die Ablehnung sei in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion einhellige Auffassung gewesen, widerspreche der Aktenlage, so der Abgeordnete weiter.

Nach elf Sitzungen des Untersuchungsausschusses Immelborn und der detaillierten Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Aktenlager stehe zudem fest, dass jahrelang Akten mit teils personenbezogenen Daten ungeschützt in einer Lagerhalle lagerten. Aus Sicht des Obmannes Kräuter war das Problem vor Ort und den verschiedensten Stellen hinlänglich bekannt. Dass es einen frühzeitigen Hinweis an den dafür zuständigen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, gegeben hätte, habe man nicht feststellen können.

„Wenn Kommunen und Polizei sich mit Einbrüchen, Sachbeschädigungen und Brandschutz beschäftigen mussten, erschließt es sich mir nicht, warum das CDU-geführte Landratsamt oder das CDU-geführte Innenministerium das Problem der ‚frei zugänglichen Akten‘ nicht entsprechend beachtet und im Interesse des Datenschutzes gelöst haben“, so Rainer Kräuter abschließend.