Abschaffen der Gewerbesteuer - kommunalfeindliches Vorhaben

Als "kommunalfeindlich" kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer.

Dieses Vorhaben, das die FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, belege die asoziale Ausrichtung der FDP-Politik. "Hier soll Steuerrecht zugunsten einer Klientel von Vermögenden umgebaut werden", warnt der Kommunalexperte der LNKEN.

Die Gewerbesteuer sei für Thüringer Kommunen mit rund 400 Mio. Euro pro Jahr die wichtigste Steuerquelle. Sollte die Gewerbesteuer kippen, würden ausschließlich Kapitalgesellschaften und Konzerne entlastet werden. Mittelstand, Einzelunternehmer, selbstständige Handwerker und Händler sowie Arbeitnehmer hingegen würden höhere Einkommenssteuer zahlen müssen.

Es sei "unstrittig", dass man die Gewerbesteuer weiterentwickeln muss, aber das Abschaffen dieser Steuerart wäre "eine fatale Fehlentscheidung", so Kuschel abschließend.