20 Jahre nach Bischofferode - Geheimniskrämerei um Kali-Staatsvertrag beenden!

DIE LINKE wird in den kommenden Tagen mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an ein Ereignis vor ziemlich genau 20 Jahren erinnern: Die Schließung des Kali-Standortes in Bischofferode im Eichsfeld/Thüringen und den Beginn des Hungerstreiks der Kali-Kumpel.

Am 1. Juli 1993 stimmte der Treuhandausschuss des Bundestages dem "Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt" vom 13. Mai 1993 zu. Damit war das "Aus" für den Kali-Standort Bischofferode besiegelt. Ein Hungerstreik der Kumpel, ein langer Marsch zur Treuhandanstalt nach Berlin und viele weitere Kämpfe zum Erhalt der Arbeitsplätze führten nicht zum Erfolg.

Der Fusionsvertrag ist bis heute unter Verschluss. Die Bundesregierung verweist auch gegenüber der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag auf eine dezidierte Vertraulichkeitsvereinbarung.

Auf der anderen Seite steht der Freistaat Thüringen heute allein für die Finanzierung der Kalialtlasten gerade, auch, weil der Konzern K + S eine Freistellung von der Altlastensanierungsverantwortung erhielt. Gegenüber Thüringen machte er inzwischen eine Forderung von 130 Millionen auf. Ewigkeitskosten, z. B. für neu anfallende betriebsbedingte Gefahrenabwehrmaßnahmen, können sich nach Schätzungen von K+S sogar bis auf eine Höhe von 2 Milliarden Euro belaufen.

Im Sinne der gesamten Kaliindustrie in den ostdeutschen Bundesländern wollen die Bundestagsfraktion und die Thüringer LINKE-Landtagsfraktion mit einer Mahnwache die Bundesregierung endlich dazu bringen, den Vertrag öffentlich zu machen. Wir möchten endlich wissen, was damals tatsächlich vereinbart wurde. Eine Mahnwache, an der u. a. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer, Abgeordnete der Thüringer LINKE-Landtagsfraktion, und Gerhard Jüttemann, ehemaliger Kali-Kumpel aus Bischofferode und Abgeordneter der damaligen PDS-Bundestagsfraktion, teilnehmen, findet am kommenden Mittwoch von 12.30 bis 13 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin statt.

Es besteht die Möglichkeit für Journalisten, die Aktion vor Ort zu dokumentieren. Da eine Mitfahrgelegenheit zur Verfügung steht, bitten wir bei Interesse um eine kurze Rückinformation.