Margit Jung fordert Einberufung des Landesseniorenbeirats

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Jung, fordert die Landesregierung auf, der Seniorenarbeit in Thüringen endlich den Respekt zu zollen, der ihr gebührt. "Das Gesetz zur Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren ist seit über einem Jahr in Kraft und seitdem liegt die Landesseniorenarbeit auf Eis", kritisiert die Politikerin.

Frau Jung hat sich mit einem persönlichen Brief an Sozialministerin Heike Taubert gewandt und diese aufgefordert, den Landesseniorenbeirat bis spätestens 30. September einzuberufen. "Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch umgesetzt werden. Solange der neu zu installierende Landesseniorenrat noch nicht zusammen gekommen kann, ist der Landesseniorenbeirat noch im Amt", stellt Margit Jung fest.

Obwohl in dessen Satzung festgelegt ist, dass er zweimal jährlich zusammenzutreten hat, hat die Landesregierung noch zu keiner einzigen Sitzung geladen. Dies sei eine Missachtung der ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren in diesem Land. "Damit wird die inhaltsleere Schaufensterpolitik der Landesregierung fortgesetzt, die in ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz keinerlei Verbindlichkeiten formuliert hat", sagt die Abgeordnete. Es sei somit auch kein Wunder, dass es in vielen Kommunen nach wie vor keine Beauftragten oder Beiräte gebe.

"Umso wichtiger ist es, dass das noch bestehende Gremium weitermacht und die Seniorenarbeit nicht im Nirwana der landespolitischen Gleichgültigkeit versinkt", betont Jung. Wenn Ministerin Taubert die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehme, müsse sie den Landesseniorenbeirat nach der Sommerpause einberufen und diesem berichten, wie das bereitgestellte Geld verwendet würde. "Die Gelder dürfen nicht als Sparschwein der Landespolitik zurückgestellt werden, sondern sind für die Seniorenarbeit zu verwenden", so die Landespolitikerin abschließend.