Jahrelanger Einsatz für Lobbyregister findet Anerkennung über Thüringen hinaus

Zum heute von Transparency International Deutschland veröffentlichten „Lobbyranking“ der Bundesländer für 2024 äußert sich Knut Korschewsky Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag:

„Die positive Bewertung des von uns durchgesetzten Lobbyregistergesetzes im Bundesländer-Ranking bestätigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz für ein Thüringer Lobbyregister richtig und notwendig war. In der 5. Wahlperiode war die Linke-Fraktion, damals noch in der Opposition, mit ihrem Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz, das auch ein Lobbyregister vorsah, an den Mehrheiten im Landtag gescheitert.

Zusammen mit den Koalitionspartnern ist es uns gelungen, das Lobbyregister beim Landtag zu schaffen und durch die Beteiligtentransparenzdokumentation den legislativen Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Dadurch haben wir die parlamentarische Arbeit für die Menschen transparenter und nachvollziehbarer gemacht. Diese beiden Maßnahmen verhelfen Thüringen erneut zum ersten Platz im bundesweiten Vergleich und stärken Vertrauen und Akzeptanz in Parlament, Politik und Demokratie. Auch die mit dem Lobbyregistergesetz beschlossenen Änderungen im Abgeordnetengesetz tragen zur Steigerung der Transparenz bei.“

Korschewsky weiter: „Seit Jahren haben wir gefordert, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent genau offengelegt werden. Obwohl wir damals an den Mehrheiten im Landtag scheiterten, wurde dieser entscheidende Schritt für mehr Transparenz – wie von uns gefordert – nun endlich beschlossen. Darüber hinaus werden wir in der kommenden Wahlperiode das Lobbyregister weiter verbessern. Auch an der weiteren Verbesserung der rechtlichen Regelungen und der praktischen Arbeit im Bereich Antikorruption werden wir weiter arbeiten.“