Investitionen für Menschen, nicht fürs Militär

Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische Wandel und ein wachsender Investitionsbedarf in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz sowie kommunale Infrastruktur sind zu bewältigen. Rund 200 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen müssen gezielt in die Zukunft des Landes fließen und nicht in Rüstungsprojekte oder panzerfeste Straßen. Herr Schneider muss sich fragen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt.“

„Jetzt ist die Zeit, um Schulen und Kitas zu stärken, die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern, die Wirtschaft beim Strukturwandel zu begleiten, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und die Lebensqualität in unseren Kommunen zu erhalten. Diese Mittel stehen nur einmal zur Verfügung. Sie dürfen nicht in der Militärindustrie verpuffen, sondern müssen klug und sozial investiert werden“, appelliert Hande und verweist auf entsprechende Beschlüsse der Fraktion während der kürzlich stattgefundenen Haushaltsklausur.