Hinhaltetaktik von Bundes- und Landesregierung schadet Hartz-IV-Betroffenen

Mit Blick auf das offensichtliche erneute Scheitern eines Reform-Modells für die ARGEN fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Neuorganisation der ARGEN im Interesse der Betroffenen nicht länger hinausgezögert werden darf“.

Dies sei nicht zuletzt mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform der ARGEN notwendig. „Sollte eine Grundgesetzänderung nicht durchsetzbar sein, sind völlig neue Überlegungen losgelöst von mehr oder weniger freiwilligen, aber rechtlich unübersichtlichen Kooperationsmodellen notwendig“, so Frau Leukefeld weiter. Um das Modell „Leistungen aus einer Hand“ fortzuführen, biete sich als zuständige Verwaltungsebene für den einheitlichen Vollzug von Hartz IV die Landesebene an. Entsprechende Vorschläge seien in der LINKEN-Fraktion in Arbeit. Oberster Maßstab müsse die Gewährleistung einer wirksamen und reibungslosen Unterstützung für die Betroffenen sein. Die Abgeordnete erneuert die Kritik der LINKEN an der Ausgestaltung des SGB II und unterstreicht die Forderung „Hartz IV muss weg“.

Eine getrennte Trägerschaft lehnt die Arbeitsmarktpolitikerin ab, denn damit wären sich widersprechende Bescheide vorprogrammiert und die Bearbeitungszeiten würden verlängert. Außerdem käme es zu erheblichen Mehrkosten für die Kommunen und müssten letztlich die Sozialgerichte noch mehr „Reparaturarbeit“ leisten. Das Modell einer Landesverwaltung für Hartz IV habe den Vorteil, dass damit Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Ebenen verhindert würden. Durch die einfachere Einbeziehung der kommunalen Ebene als Teil der Landesverwaltung werde eine bessere Bürgernähe erreicht und der Grundsatz „Leistungen aus einer Hand“ könnte viel besser und ohne verfassungsrechtliche Probleme umgesetzt werden.

„Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörden ihre Abschottungspolitik gegenüber den Leistungsbeziehern, wie sie zurzeit oft noch im Verwaltungsalltag praktiziert wird, aufgeben. Der Landtag, insbesondere der zuständige Wirtschaftsausschuss, muss sich weiter mit der Thematik beschäftigen. DIE LINKE wird dazu parlamentarische Initiativen ergreifen“, so Frau Leukefeld abschließend.