Evaluierung zur Beteiligtendokumentation Ansporn zur Schaffung von Lobbyregister in Thüringen

„Die Ergebnisse zur Evaluierung der Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag ist ein klarer Ansporn, um zeitnah nun auch ein umfassendes Lobbyregister in Thüringen zu schaffen. Zum Thema Lobbyregister liegt ein Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün derzeit zur Beratung im Justizausschuss. Sowohl bei der Beteiligtendokumentation als auch beim Lobbyregister geht es um maximale Transparenz politischer Arbeit - im Bereich Gesetzgebung und in anderen Bereichen der Arbeit von Parlamentariern“, so Knut Korschewsky, für die LINKE-Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der Bericht des Landtagsvorstands, der in der kommenden Woche in der Landtagssitzung beraten werden soll, kommt zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass sich die Beteiligtendokumentation sehr gut bewährt hat. Die Beteiligtendokumentation legt umfassend offen, wer sich, vor allem aus dem außerparlamentarischen bzw. zivilgesellschaftlichen Bereich, an Gesetzgebungsvorhaben des Landtags mit welchen inhaltlichen Bewertungen und Vorschlägen beteiligt hat. Damit wird im Detail für die Bürger nachvollziehbar, wie die Inhalte von Landesgesetzen zustande kommen. Der Bericht stellt fest, dass das Thüringer Gesetz zur Beteiligtendokumentation - von Rot-Rot-Grün in der vorigen Wahlperiode erarbeitet und beschlossen - und seine Umsetzung in Form einer digitalen Landtagsdatenbank sehr gut angenommen wird - von den zur Transparenz verpflichteten Beteiligten und von der politisch interessierten Öffentlichkeit. Damit zeigt die Thüringer Beteiligtendokumentation zum ersten Mal in Deutschland, dass der sogenannte „legislative Fußabdruck“ für die inhaltliche Qualität der Gesetzgebung, die Akzeptanz von Rechtsetzung und Parlament bei den Bürgerinnen und Bürgern und mit Blick auf die Verbesserung der Wertschätzung der Demokratie an sich sehr gute Dienste leistet. Thüringen hatte im Jahr 2021 mit dem neuen Gesetz und seiner bundesweiten Vorreiterrolle beim legislativen Fußabdruck und im Antilobbyranking Platz 1 erreicht. „Doch zur umfassenden Transparenz gehört als Ergänzung noch ein Lobbyregister zur Offenlegung von Lobbyaktivitäten im Parlament außerhalb der Gesetzgebung dazu. Das zeigen nicht nur Vorgänge wie die ‚Maskenaffäre‘. Auch die Arbeit im Justizausschuss zu einem neuen Thüringer Lobbyregistergesetz sollte jetzt zeitnah und mit gutem Ergebnis zu Ende gebracht werden, um das Vertrauen der Menschen in die Arbeit des Landtags und auch in Politik und Demokratie mit dem neuen gesetzlichen Instrument Lobbyregister weiter zu stärken. Thüringen sollte weiterhin in Sachen kritischem Umgang mit Lobbyismus eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen würde“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky abschließend.