DIE LINKE fordert "Schutzschirm für Kommunen"!

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag.

Allein die Steuerrechtsänderungen, die Thüringen seit 1999 im Bundesrat nicht verhindert hat, würden Thüringen um 1 Milliarde Euro im Jahr und die Kommunen 2010 um 460 Millionen Euro bringen. Hinzu kommen sinkende Zuweisungen, weil die Landesregierung in höchst fragwürdiger Weise den Bedarf der Gemeinden, Städte und Landkreise künstlich gering rechnet.

Das bedeutet, dass kommunale Einrichtungen, wie Bibliotheken, Bäder und Begegnungsstätten, geschlossen werden oder ihr bisheriges Leistungsangebot drastisch einschränken müssen. "Diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen lehnen wir ab", sagte Bodo Ramelow während der Demonstration.

Im Namen seiner Fraktion forderte Ramelow keine weiteren Kürzungen bei den Kommunalfinanzen zuzulassen und künftig allen Gesetzen, die zu geringeren Steuereinnahmen der Kommunen führen werden, die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.