CDU, SPD und BSW blockieren Schutz der Demokratie – Linke kritisiert Ablehnung der Gesamtstrategie gegen Rechts

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. Selbst der Innenminister räumte kurz vor der Ablehnung im Plenum ein, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist – und, dass insbesondere die zunehmende Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend ist. Genau hier hätte unser Antrag angesetzt“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Die Linke hatte 50 konkrete Vorschläge gemacht, wie dem strategischen Aufbau rechter Netzwerke in Thüringen begegnet werden kann, darunter beispielsweise eine ressortübergreifende Taskforce zur Verhinderung von Immobilienkäufen durch Neonazis, einen Notfallfonds für Kommunen zur Abwehr solcher rechter Infrastrukturen, ein Lagebild zur rechten Musikszene und zu extremen Rechten in Sicherheitsbehörden, die Errichtung eines Dezernats Finanzermittlungen im LKA, Schaffung einer neuen Form der Fortbildung sowie eine Stärkung der Opferrechte für Betroffene rechter Gewalt und flächendeckende Bereitstellung von Schutzträumen für Zeuginnen und Zeugen, eine konsequente Digitalstrategie gegen rechte Hetze und Verschwörungspropaganda im Netz oder die Förderung von Demokratiebildung, Aufklärung und Gedenkkultur in allen gesellschaftlichen Bereichen. König-Preuss weiter: „Es ist geradezu absurd, dass ausgerechnet Thüringen – auf vielen Ebenen wie bspw. im Bereich neonazistischer Musik, Immobilien und Vertriebsszene Modellregion der extremen Rechten – sich weigert, eine koordinierte Gegenstrategie zu entwickeln, während konservativ regierte Länder wie Bayern und Sachsen längst eigene Gesamtstrategien gegen Rechtsextremismus vorgelegt haben. Dass CDU, BSW und SPD in Thüringen das nun gemeinsam mit der AfD verhindern, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer heute wegschaut, trägt morgen Mitverantwortung. Wir werden nicht zulassen, dass demokratischer Selbstschutz zum Spielball parteipolitischer Kalküle gemacht wird.