Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute vorgeschlagen, Pyrotechnik in bestimmten Bereichen von Stadien zu erlauben, statt diese zu kriminalisieren. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Für viele Fussballfans gehören die bunten Farben von Rauchtöpfen und… Weiterlesen

In der Nacht zu Freitag, dem 21. Juli, wurde auf das gemeinsame Wahlkreisbüro „linksKontakt“ der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Schaufensterscheiben des Büros mit Pflastersteinen, offenbar von einer in der Nähe befindlichen Baustelle,… Weiterlesen

Das Thüringer Regierungskabinett hat heute seine Zustimmung zu einem Staatsvertrag für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung erteilt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Zum 2. Thüringer Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit, der nun vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgestellt wurde, äußert sich Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir unterstützen die Forderung des Informationsfreiheitsbeauftragten, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem… Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und Gebietsreform… Weiterlesen

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der… Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün setzt mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinsätze einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. Mit der Kennzeichnung werden die Transparenz des polizeilichen Handelns und die öffentliche Kontrolle gestärkt. Das fördert die Fehlerkultur innerhalb der Polizei und verhindert bei Fehlverhalten… Weiterlesen

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung,… Weiterlesen

„Während sich das schreckliche Gutenberg-Massaker am 26. April zum 15. Mal jährt, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag bei den Angehörigen der Opfer. Die Bluttat war Anlass für viele bildungspolitische und waffenrechtliche Entscheidungen. Gerade beim Waffenrecht muss die Diskussion um eine Novellierung fortgeführt werden, um die Gefahren für… Weiterlesen