Transparenzgesetz in Thüringen auf den Weg bringen
Zum 2. Thüringer Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit, der nun vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgestellt wurde, äußert sich Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir unterstützen die Forderung des Informationsfreiheitsbeauftragten, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz für Thüringen fortzuentwickeln. Transparenz staatlicher Behörden ist eine der Voraussetzungen, demokratisches Engagement und politische Teilhabe zu stärken.“
„Dazu sollte noch vor der Sommerpause ein erster Vorschlag der Landesregierung vorgelegt werden, damit dieser gemeinsam von Abgeordneten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten diskutiert werden kann“, so der Abgeordnete weiter. Rot-Rot-Grün habe bereits im Koalitionsvertrag, aber auch mit einem Beschluss des Thüringer Landtags, den Rahmen für ein solches Gesetz skizziert und die Landesregierung beauftragt, sich bei der Entwicklung auch an den Transparenzgesetzen von Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie am Vorschlag des Thüringer Informationsfreiheitsbeauftragten zu orientieren. „Der nun vorgelegte 2. Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit stellt umfangreich dar, warum die bisherige Rechtslage nicht ausreichend ist und Thüringen eine moderne Verwaltung braucht, die Informationen kostenlos, mit deutlich weniger Ausnahmen und proaktiv über ein Transparenzregister zur Verfügung stellt. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses soll Thüringen auf dem Gebiet der Informationsfreiheit in der obersten Liga mitspielen“, betont Steffen Dittes.
Der Abgeordnete erinnert daran, dass der Freistaat beim bundesweiten Ranking mit Baden-Württemberg und dem Saarland mit der derzeit geltenden Rechtslage auf dem letzten Platz sämtlicher Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit gelandet ist. Dittes bekräftigt den erforderlichen Paradigmenwechsel hin zu einer Kultur der Offenheit und Partizipation, der sich auch im Gesetz abbilden müsse. „Wir sind gespannt auf den Vorschlag der Regierung und freuen uns auf die konstruktive Beteiligung von Initiativen aus dem Bereich OpenData, von Journalistenverbänden und Mehr Demokratie e.V. sowie anderen Akteuren aus dem Themenfeld Informationsfreiheit“, so der LINKE Innenpolitiker abschließend.