Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten… Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Kommission zur Klärung der Manipulationsvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born erklärt Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Heute wurde in Gotha erste Technik für einen Bodycam-Pilotversuch an die Polizei übergeben, der am Montag starten soll. Dazu erklärt, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt ein berechtigtes Schutzinteresse, aber unsere Bedenken gegen die Bodycam sind nicht vom Tisch. Wir halten sie weder für… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die politisch-motivierten Straftaten Rechts dominieren erneut zu zwei Dritteln die Statistik. Heraus sticht dabei ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter… Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Das weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei Jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der… Weiterlesen

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird sich in seiner morgigen Sondersitzung auf Antrag der Linksfraktion mit dem Eklat befassen, den die Landtagsdirektorin durch ihren Eingriff in eine Stellungnahme zur Gebietsreform-Klage verursacht hat. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, und Steffen Dittes,… Weiterlesen

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strafrechtsverschärfung bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auch mit Blick auf die von CDU und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider an Justizminister… Weiterlesen

Heute wurde in Berlin das bundesweit erste Transparenz-Ranking vorgestellt, bei dem die Informationsfreiheitsgesetze aus Bund und Ländern auf ihre Tauglichkeit überprüft wurden. Man wollte darstellen, wo der Zugang auf Informationen für BürgerInnen leicht und wo er besonders erschwert ist. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen

In der heutigen Ausgabe der TLZ heißt es, die Linksfraktion würde wegen ihrer kritischen Haltung zu Bodycams Anstrengungen des Innenministers für mehr Sicherheit in Thüringen torpedieren. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bodycam ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf… Weiterlesen

Zu den heute von der Thüringer CDU-Fraktion präsentierten Forderungen im Bereich der Inneren Sicherheit äußert Steffen Dittes: „Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure… Weiterlesen