Erteilung Einvernehmen des Bundes zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan
Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die… Weiterlesen
Geflohene drittstaatsangehörige Studierende besser schützen
Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem… Weiterlesen
Landrätin Schweinsburg muss für menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter sorgen
Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin,… Weiterlesen
Leistungen des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof stellt europarechtswidriges Handeln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge während Corona-Pandemie fest
Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch… Weiterlesen
Wer helfen will, soll helfen dürfen
„Ich schließe mich der heute durch die Tagespresse aufgegriffenen Forderung unserer Thüringer Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, nach der Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für Afghan:innen aus- und nachdrücklich an“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist noch nicht allzu lange… Weiterlesen
König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden - das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden… Weiterlesen
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden dringend geboten
Patrick Beier, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin, erklären zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden: „Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung… Weiterlesen
Weltflüchtlingstag erinnert an unsere Verantwortung
Zum heutigen Weltflüchtlingstag, der jährlich am 20. Juni von den Vereinten Nationen begangen wird, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Weltflüchtlingstag erinnert uns einmal mehr an die Verantwortung, die wir gegenüber den weltweit mehr als 100 Millionen geflüchteten Menschen… Weiterlesen
Chancen-Aufenthaltsrecht ist lediglich kleiner Schritt in die richtige Richtung
Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung… Weiterlesen