Erteilung Einvernehmen des Bundes zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan

Patrick Beier
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Am heutigen Freitag hat das Bundesinnenministerium laut MDR-Bericht das Einvernehmen für die Thüringer Landesaufnahmeanordnung Afghanistan erteilt. Von der Landesaufnahmeanordnung können afghanischen Staatsangehörige profitieren, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland die Flucht ergreifen mussten oder infolge der Machtübernahme durch die Taliban nach wie vor in Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht sind. Die Einreise erfolgt dann zu ihren in Thüringen lebenden Verwandten, die ihrerseits einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen müssen.

„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist", so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Nachdem Bundesinnenministerin Faeser ein - wenn auch zu klein geratenes - bundesdeutsches Aufnahmeprogramm Afghanistan auf den Weg gebracht hatte, haben alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, auf den Tag gewartet, an dem ihnen das auch gestattet wird. Für Thüringen ist dieser Tag heute gekommen und das Land kann nun endlich aufnehmen und so aktiv Hilfe leisten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan ist es auch höchste Zeit. Man hätte hier wirklich schneller sein können und schon bei Ankündigung eines Bundesaufnahmeprogramms anerkennen können, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Und natürlich hätte ich mir die Landesaufnahmeanordnung auch umfangreicher gewünscht, sodass auch Menschen profitieren können, denen die Flucht nach Europa bereits geglückt ist, die aber derzeit beispielsweise in griechischen Lagern festsitzen. Auch dass die Aufnahme jeweils an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt ist, ist nach meinem Dafürhalten unglücklich, da der Personenkreis auch hier weiter eingeschränkt wird. Dennoch bin ich froh, dass diejenigen, die in das Raster passen, jetzt auch Hilfe erfahren können. Minister Adams sagte zu, noch heute die Thüringer Ausländerbehörden entsprechend zu informieren. Dafür einen herzlichen Dank", so Beier abschließend.