Vorschläge an die Politik ernst nehmen
Im Herbst 2024 wird in Thüringen gewählt. Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen? In den Monaten bis zur Landtagswahl wollen wir die Antwort auf diese Frage suchen. - So beschreibt das „Thüringen-Projekt“ seine Arbeit selbst auf ihrer Website. Mitte April stellten sie die Forschungsergebnisse im Thüringer Landtag vor und wollen, wie Projektleiter Maximilian Steinbeis selbst sagt, „konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik weitergeben“.
Das Thüringen-Projekt ist ein vom Verfassungsblog initiiertes Forschungsprojekt zu Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 wollen die Beteiligten am Beispiel von Thüringen erforschen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen und sich im Falle einer Regierungsübernahme oder -beteiligung gegen rechtsstaatliche Bindung und Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und öffentliche Kritik zu immunisieren.
Die Landtagspräsidentin eröffnete die Veranstaltung im Landtag mit einem Grußwort und legte besonderen Fokus auf die Herausforderungen in den aktuellen Zeiten. „In diesem Jahr haben wir zudem mehrere Wahlen vor uns, mit denen wir alle eine besondere Verantwortung tragen.“
Sie bedankte sich für die wichtige Arbeit des Projekts.
Die Handlungsvorschläge im Überblick:
1. Resilienz des Verfassungsgerichtshofs stärken
2. Landtag an Kündigung der Medienstaatsverträge beteiligen
3. Landtagspräsidentenwahl reibungslos gestalten
4. Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern
5. Liste politischer Beamter verkleinern
6. Konsultative Volksbefragung ausschließen
7. Ministerpräsidentenwahl absichern
Zu den Handlungsempfehlungen erklärt Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes: „Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“ Es sei wichtig, sich mit den demokratiegefährdenden Szenarien, auch am Beispiel der AfD auseinanderzusetzen. Noch wichtiger sei es aber, dass sich die Menschen in den Institutionen, insbesondere in den demokratischen Fraktionen, schon heute ihrer Verantwortung bewusst sind, so Dittes weiter. „Leider zeigt sich bei der Wahl zur parlamentarischen Kontrollkommission und zuletzt auch bei der Wahl einer stellvertretenden Verfassungsrichterin, dass sich diese Sichtweise nicht durchgesetzt hat.“