Rückblick auf das Plenum im Thüringer Landtag
Die Plenarsitzung im April endete mit vielen Erfolgen. In den drei Tagen im Thüringer Landtag wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Bundeslandes Thüringen positiv beeinflussen werden.
Eine Resümee
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt ein klares Zeichen für Selbstbestimmung, insbesondere beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Es ist höchste Zeit, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs schränkt die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren massiv ein – das muss sich ändern. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die geltende Gesetzgebung falsch ist. Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen legal, kostenfrei und flächendeckend sichergestellt wird. Außerdem müssen Beratungsangebote für ungewollt Schwangere verbessert und leichter erreichbar gemacht werden. Thüringen wird sich entschieden für diese Ziele im Bund einsetzen.
„Ein wichtiger Schritt für Thüringen! Die beschlossenen Neuregelungen in unserer Verfassung bedeuten eine spürbare Verbesserung für uns alle“, so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linken.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes. Mit einem verstärkten Fokus auf Praxisorientierung, Digitalisierung und der Unterstützung durch pädagogische Assistent:innen und Verwaltungsassistent:innen soll das Bildungssystem weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Beschluss betraf die Steuerung des Ausbaus der Windenergie. Dabei wurde eine Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet, um die Interessen der Anwohner:innen zu berücksichtigen und erneuerbare Energien zu fördern.
Mit Blick auf die bevorstehende Schwimmbadsaison wird kleinen Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohner:innen unter die Arme gegriffen. Mit einer finanziellen Unterstützung von 5 Millionen Euro sollen steigende Energiekosten abgefedert und das Schulschwimmen, das Vereinsleben sowie die Gesundheitsvorsorge vor Ort gesichert werden.
Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes wurde verabschiedet.
Trotz der Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün konnte die Thüringer Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Fortschritte erzielen. „Wir werden weiter für eine gerechte und nachhaltige Zukunft kämpfen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes am Rande des Plenums.