Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch die Stärkung des Bereichs Umwelt und Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion.

Müller unterstreicht, dass der LINKEN nicht nur die ökologischen Ziele hinsichtlich der Klimaneutralität z.B. der Energieversorgung und des Verkehrs wichtig sind. „Wir sehen einen sozialen Schwerpunkt gerade auch beim neuen Staatsziel Nachhaltigkeit. Es darf nicht rein ökologisch verstanden werden, sondern ist auch ein Instrument der Herstellung gleicher gesellschaftlicher Teilhabe für alle. Niemand darf beim ökologischen Umbauprozess sozial auf der Strecke bleiben. Maßnahmen müssen immer auch sozial nachhaltig und ‚verträglich‘ gestaltet werden. Das wird auch wichtig werden, wenn es darum geht, das neue Staatsziel Nachhaltigkeit mit konkreten Schritten im positiven Sinne für die Menschen vor Ort umzusetzen“, betont Müller.