#WieWollenWirLeben: Staatsziele
Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit – Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung.
Was sind Staatsziele? Das sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen, die alle staatlichen Akteure und öffentlichen Stellen immer und überall in ihrer Alltagsarbeit verwirklichen müssen – und zwar so, dass sie für die Betroffenen in deren Alltagsleben positive Wirkungen entfalten.
Auf dieser Seite finden Sie alle bisherigen Beiträge zum Thema Staatsziele.
#WieWollenWirLeben
Alle Beiträge
Verfassungsdiskussion in die Gesellschaft tragen
Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem… Weiterlesen
Drohende Energiearmut - Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit Verfassung wirksam absichern
Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell… Weiterlesen
Stärkung der Inklusion in Thüringen scheitert an der CDU
Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer… Weiterlesen
CDU-Fraktion lässt geplante Verfassungsreform platzen
„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich jeder Änderung der Verfassung nun zu verweigern, ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Thüringen ehrenamtlich aktiven und engagierten Menschen. Dass die CDU neben dem Schutz und der Förderung des Ehrenamtes auch die bereits inhaltlich geeinten Staatsziele zur Herstellung gleichwertiger… Weiterlesen
Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert - Ansporn für Stärkung der Kinderrechte in Thüringer Verfassung
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist wegen Uneinigkeit nun endgültig gescheitert. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Wenn die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem wichtigen Vorhaben versagt, muss umso mehr an der Stärkung der Kinderrechte in den Landesverfassungen gearbeitet… Weiterlesen
Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform
Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der… Weiterlesen
Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung
Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus,… Weiterlesen
Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der… Weiterlesen
Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl
Angesichts der heutigen Anhörung zum Staatsziel „Bestenauslese im öffentlichen Dienst“ in der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen… Weiterlesen
Anhörung zum Staatsziel zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung des Faschismus
„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die… Weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
- Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen
- Linksfraktion kompakt: Ausbau der Staatsziele in der Landesverfassung
- Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?
- Stärkung des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus
- Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung
- Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung
- Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung
- Zum Tag der Verfassung in Thüringen - #WieWollenWirLeben
- Menschen in Thüringen wollen konkrete Ergebnisse sehen – Möglichkeiten auch politisch nutzen
- Staatsziel gleichwertige Lebensverhältnisse für mehr Teilhabe
- Integration muss von allen Menschen kommen
- Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut Gutes
- Neuer Fonds zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt schließt Lücken
- Anhörung zum Staatsziel zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung des Faschismus
- Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl
- Bestenauslese muss diskriminierungsfrei erfolgen
- Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung
- Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform
- Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert - Ansporn für Stärkung der Kinderrechte in Thüringer Verfassung
- CDU-Fraktion lässt geplante Verfassungsreform platzen
- Stärkung der Inklusion in Thüringen scheitert an der CDU
- Drohende Energiearmut - Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit Verfassung wirksam absichern
- Verfassungsdiskussion in die Gesellschaft tragen