Kindergrundsicherung muss kommen - Familien dürfen nicht zum Spielball des Bundeshaushaltes werden

Anlässlich der heutigen Stellungnahme des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Ich begrüße es, dass im Bundesrat heute eine erste Stellungnahme zur Kindergrundsicherung abgegeben worden und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Einführung der Kindergrundsicherung getan ist. Nun braucht es weitere umfangreiche Maßnahmen, um Kinderarmut tatsächlich zu verhindern.“

„Etwaige Vorschläge aus der Ampelkoalition oder einzelnen Oppositionsfraktionen, bei Sozialleistungen zu kürzen, um das Finanzierungsloch im Bundeshaushalt zu stopfen, wie beispielsweise die Streichung der generellen Einführung der Kindergrundsicherung, sind aufs Schärfste zu verurteilen. In Deutschland waren im Jahr 2022 rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet - fast 15 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen. Um gegensteuern zu können, braucht es in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung“, führt die Abgeordnete weiter aus.

„In den zurückliegenden Monaten sind die Rahmenbedingungen für die Kindergrundsicherung durch die Ampelkoalition auf ein besorgniserregendes Minimum herunterverhandelt worden. Nicht einmal mehr dieses Minimum auf den Weg zu bringen, wäre für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in diesem Land eine Katastrophe. Familien dürfen nicht Opfer der fehlerhaften Entscheidungen der Ampelfraktion werden“, schließt Eger ab.