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Die aktuelle Ausgabe

Neonazis knüpfen in Thüringen logistische Knoten im rechtsradikalen Netz. Und in der AfD könnte ein Machtkampf auf Bundesebene den besonders gefährlichen Flügel stärken. Zwei von vielen Gründen für die Linksfraktion im Thüringer Landtag, engagiert dagegenzuhalten. Unter anderem mit einer Broschüre zur Enquete »Rassismus und Diskriminierung«. Sie lenkt den Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der Kommission – und damit auf einen wichtigen Baustein im Kampf Hetze und Ausgrenzung. Mehr dazu gibt es im Schwerpunkt des aktuellen »Parlamentsreports«. Weitere Themen unter anderem: das Paritätsgesetz, Bauen mit dem Naturrohstoff Holz und der Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990.

 

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Aus dem Inhalt


Immer weiter nach rechts Machtkampf in der AfD: Kommt die Spaltung?

Die rechtsradikale AfD könnte einmal mehr vor einer weiteren Radikalisierung stehen. Nachdem der Bundesvorstand die Mitgliedschaft des aus München stammenden Rechtsradikalen Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hat, streiten verschiedene Strömungen um Einfluss und künftigen Kurs der Partei. Expert*innen sehen hier vor allem eine machtpolitische Auseinandersetzung verschiedener Lager. Auf der einen Seite ein sich „bürgerlich“ gebender Teil um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, auf der anderen die neo-nationalsozialistische Rechte um Kalbitz und den Thüringer Rechtsradikalen Björn Höcke. Nach der Einstufung des von Letzteren dominierten „Flügels“ als rechtsextrem, hatte das Meuthen-Lager diesen zur Selbstauflösung gedrängt. Expert*innen hatten bezweifelt, dass dies auch Wirkung habe. Weiterlesen


Eine Röhrenglocke für Sonneberg: Mit der „Alternative 54“ unterwegs in Thüringen (mit Video)

Knut Korschewsky, ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Der Siebzigjährige in bunt kariertem Hemd und Lederjacke, der sogar schon einmal zum Thüringer des Jahres gewählt worden war, und drei junge Mädchen aus dem Ort warten bereits neben einem eigenartigen, knapp zwei Meter hohen Gebilde aus silbernen Metallgestängen. Was es wohl damit auf sich hat? Weiterlesen


Baustein statt Papiertiger: Broschüre zur Arbeit der Enquete „Rassismus und Diskriminierung“ veröffentlicht

Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Halle, Hanau: Namen von Orten, die uns allen als Mahnung im Kopf sind, Orte, die dafür stehen, „wenn sich Worte in Taten wandeln. Worte und Taten, die Rassismus und Antisemitismus zur Ursache haben“. Orte rassistischer Anschläge, rechtsradikaler Terrorakte. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 2020-10

Das Ringen um eine solidarische Finanzierung der Kosten der Corona-Krisenhilfen wird ein Schwerpunkt der kommenden politischen Diskussionen sein. Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wofür es eingesetzt wird. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beschreibt im neuen »Parlamentsreport« warum Konjunkturhilfen auf soziales und ökologisches Umzusteuern ausgerichtet sein sollten. »Unser Land wird sich durch die Pandemie verändern, das birgt Risiken, aber auch große Chancen«, hat Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise Anfang Mai im Landtag gesagt. »Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen.« Weiterlesen


Video-Interview: „Ein mythischer Ort“ – Wie die linke Umweltpolitikerin Katja Maurer zur Politik kam

Katja Maurer hat mich zu einem Interview in das RedRoXX eingeladen, ein offenes Projektbüro für die Ideen und Anliegen von jungen Menschen – und gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig-Wellsow, Christi­an Schaft und ihr selbst. Vor dem prall gefüllten Bü­cherregal in der kleinen Bibliothek im ersten Stock nimmt die charmant-dynami­sche Jungpolitikerin auf einem rustika­len, reichlich abgewetzten Sessel Platz und gibt mir einen ausführlichen Ein­blick in ihre politische Motivation als Abgeordnete der LINKEN. Weiterlesen


„Wir dürfen Vereine nicht im Stich lassen“

Der Sportpolitiker Knut Korschewsky über Geisterspiele, Kritik an einer Lex Profifußball und warum jetzt ein Solidarfonds für die unteren Spielklassen nötig ist. Weiterlesen


Eine Richtungsentscheidung: Die Corona-Krise, die Thüringer Wirtschaft und der sozial-ökologische Wandel.

Von Susanne Hennig-Wellsow. Weltökonomie und hiesige Wirtschaft erleben derzeit einen historischen Ein­bruch. Wie lange dieser anhält und mit welchen regionalen Folgen, ist nur schwer abzusehen. Mit Blick auf Thürin­gen konstatiert das Institut Prognos eine im Vergleich zu anderen Regionen stär­kere Betroffenheit von der Corona-Krise. Grund: Unter anderem ein starkes Ge­wicht der Vorleistungen und Investiti­onsgüter. Weiterlesen


Außer Haus: Wenn der Thüringer Landtag ins Stadion umziehen muss

Etwas Besonderes im Besonderen fällt zuerst gar nicht auf. Erst wenn man ei­ne Weile den Plenardebatten zugese­hen hat, rückt das wiederkehrende Bild ins Bewusstsein: Zwischen allen Red­ner*innen taucht eine Frau am Pult auf, desinfiziert die Ablage. Das Mikrofon trägt einen Plastiküberzieher. Abgeord­nete mit Mund-Nasen-Schutz. Ein Parla­ment in Zeiten der Corona-Krise. Der praktische Infektionsschutz ist nicht das einzige, was am Thüringer Landtag in diesen Tagen anders ist... Weiterlesen


Was Verantwortung heißt: Steffen Dittes über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt. Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess. Weiterlesen


Parlamentsreport 2020-09

Der neue »Parlamentsreport« erscheint in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie und deren Folgen beschäftigt viele Menschen. Und die Corona-Krise wirft Fragen auf: Wie geht es weiter? Nicht wenige meinen, nach der Krise wird es wie vor der Krise sein. Aber wird das wirklich so sein? Mehr noch: Können wir das wollen? Nein, es wird darum gehen, in der Krise zu helfen, dabei das Umsteuern nicht zu vergessen und aus der Krise zu lernen. Die letzte Ausgabe liegt erst wenige Monate zurück, auch für uns war es eine Zwangspause. Wir vom »Parlamentsreport« haben diese genutzt und unsere Zeitung »ein bisschen aufgeräumt«. Weiterlesen


„Wir wollen niemanden zurücklassen“: Susanne Hennig-Wellsow im Interview

Susanne Hennig-Wellsow über Politikmachen in Pandemiezeiten und warum die LINKE jetzt schon über die Zeit nach der Corona-Krise reden sollte. Weiterlesen


Grünes Sofa, Rote Politik: Ralf Plötner im Portrait (mit Video-Reportage)

Ralf Plötner ist seit Oktober 2019 Mitglied des Thüringer Landtages und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bereits seit 2009 ist der gelernte Krankenpfleger und studierte Politikwissenschaftler Mitglied des Kreistages seiner Heimat Altenburger Land und dort seit 2014 auch Fraktions-vorsitzender. Zu seinem Abiball glänzte der heute 36-Jährige als Elvis-Imitator. Weiterlesen


Wer die Demokratie mit Füßen tritt.../Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow

Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, Leimruten legt und Fallen stellt, der hat etwas zu klären, bevor man ihm als Demokrat die Hand reichen kann. Nach seiner Wahl am 4. März im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer kurzen, frei gehaltenen Rede auf seine Gründe verwiesen, warum er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, nicht die Hand gegeben hat. Am 5. Februar hatte die AfD geprahlt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, habe ihn auf eine Leimrute geschickt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Bodo Ramelow und betonte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand im Hohen Haus weiß, wie Sie abstimmen, ob Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie wieder Fallen bauen.“ Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.