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Zeit füreinander - Internationaler Kindertag wird gesetzlicher Feiertag

Ein Schwerpunktthema in der neuen Ausgabe des Parlamentsreport (19/18) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist das Urteil des Weimarer Verfassungsgerichts zur Klage der AfD-Fraktion gegen die von Rot-Rot-Grün vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen auf 16 Jahre. Die Richter waren sich einig, dass diese weder gegen die Landesverfassung noch gegen das Grundgesetz verstoße. Beiträge dazu von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow („Eine Klatsche“, Seite 1) und Anja Müller („Mehr Mitbestimmung“, Seite 5).
Weitere Themen sind: Die erste Beratung des r2g-Gesetzentwurfs, mit dem ab dem nächsten Jahr der Internationale Kindertag am 20. September gesetzlicher Feiertag in Thüringen wird („Zeit füreinander“, S.1), das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, das sich erfolgreich entwickelt („Es hilft den Menschen“, S.3) oder die Erhöhung des Einkommens für jeden vierten Lehrer in Thüringen. Dazu hat der Landtag jetzt ein entsprechendes Gesetz verabschiedet („Rot-Rot-Grün macht Lehrerberuf attraktiver und schließt Gerechtigkeitslücken“, S.2). MEHR


 


Zeit füreinander - Internationaler Kindertag wird in Thüringen gesetzlicher Feiertag

Der Internationale Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am 27. September in erster Lesung beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen


Erfolgreiches Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“

Wie sich das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ entwickelt hat, welche Ergebnisse die Politik von Rot-Rot-Grün bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bisher vorweisen kann, darüber informierte kürzlich im Rahmen einer Regierungspressekonferenz die LINKE-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner. Die Landesregierung hat als einen Schwerpunkt ihrer Politik Konzepte zur Beschäftigungsförderung entwickelt und ist dabei, diese erfolgreich umzusetzen. Insbesondere geht es um die berufliche Integration von benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür werden Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt. Weiterlesen


Siemens-Entscheidung zu Stellenabbau in Erfurt ist „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Mit Bestürzung hatten die Wirtschaftspolitiker von Rot-Rot-Grün die Informationen zum Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk aufgenommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Die Abgeordneten erklärten: „Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“ Weiterlesen


Gesunde Ernährung - #r2g-Verbraucherschutzpolitikerinnen laden zur Konferenz ein

Gesunde Ernährung im Kindergarten und in der Schule ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer, aber auch Caterer, Beratungsstellen und Politik müssen an einem Strang ziehen. Mit einer gemeinsamen Veranstaltung wollen sich die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Dialog mit Fachleuten diesem Thema nähern und die Voraussetzungen für eine gute Verpflegung in Thüringen ausloten. Diana Skibbe (LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (Grüne) laden zur Konferenz „Gutes Essen in Kita und Schule“ am Dienstag, den 23. Oktober (14 bis 17 Uhr), in den Landtag ein (Funktionsgebäude, Raum F 101). Weiterlesen


Mehr Mitbestimmung

In Thüringen dürfen 16- und 17-Jährige auch künftig ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VGH) am 25. September. Die Absenkung verstoße weder gegen die Thüringer Landesverfassung noch gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Damit scheiterte die AfD, die eine Überprüfung der 2015 im Landtag beschlossenen Absenkung des Wahlalters gefordert hatte. In ihrer Entscheidung führten die Richter aus, die Absenkung des Wahlalters bewege sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Der rechtliche Rahmen werde durch Art. 28 I Grundgesetz gesteckt, welcher aber keine Regelungen über ein bestimmtes Mindestalter enthalte. Damit stünde die Entscheidung über das Wahlalter grundsätzlich dem Land zu. Einzige Voraussetzung sei, dass die Kommunikationsfunktion der Wahl gewährleistet sei. Weiterlesen


Höheres Gehalt für jeden vierten Lehrer

Mit unserem Gesetz werden 4.500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken“, erklärte Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion, zur abschließenden Beratung des Gesetzes im Landtag. Dies sei die stärkste Einkommenserhöhung seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden. Sie betreffe jede vierte Lehrerin bzw. jeden vierten Lehrer in Thüringen. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.