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Thüringen stellt so viele Lehrerinnen und Lehrer ein wie noch nie

In der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag (16/19) bestimmen folgende Themen die Aufmachungen: „Keine Spekulationen mit Wohnungen“ (Seite 2) mit Auszügen aus dem Bericht von Infrastrukturministerin Birgit Keller (LINKE), den sie insbesondere zur Situation der Geraer Wohnungsbaugesellschaft im Landtag gegeben hatte. „Kindergrundsicherung“ (Seite 3), eine Forderung der LINKEN zur garantierten Existenzsicherung für alle Kinder. „Auf Hochtouren“ (Seite 1), ein Bericht zur Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Schulen. „An den Wurzeln packen“ (Seite 5), aus dem Plenarprotokoll der Rede der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss zur extremen Rechten. „Feuerwehren mit Zulauf“ (Seite 4) zum kürzlich veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzbericht. MEHR


Thüringen stellt so viele Lehrerinnen und Lehrer ein wie noch nie

Die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer läuft in Thüringen weiter auf Hochtouren. Bis Anfang August waren bereits 851 bzw. 71 Prozent der in diesem Jahr zu besetzenden Stellen vergeben. Insgesamt will der Freistaat in diesem Jahr rund 1.200 Lehrkräfte unbefristet in den Schuldienst holen, neben 900 Nachbesetzungen auch 300 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen. Thüringen stellt so viele Lehrerinnen und Lehrer ein wie noch nie. „Wir ziehen alle Register, um jede offene Stelle auch wirklich besetzen zu können. Das Angebot der Verbeamtung und die bessere Besoldung für Regelschullehrer sind dabei wichtige Anreize“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) anlässlich des Schuljahresbeginns 19. August. Allerdings gehöre es zur Wahrheit dazu, dass die Situation in den Schulen angespannt bleibe. „Der bundesweite Lehrermangel macht sich auch in Thüringen bemerkbar. Umso wichtiger ist mir, Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer zum Ausdruck zu bringen“, so der Minister. Weiterlesen


Keine Spekulationen mit Wohnungen

Die Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWB) Elstertal war in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Landtag. Sie hatte ihre Aktuelle Stunde „Intransparenz von Immobiliengeschäften der Landesregierung in Gera“ genannt. In einem sehr ausführlichen Bericht nahm Birgit Keller, Infrastrukturministerin, zum Thema Stellung genommen. Die Ministerin erinnerte an die Situation vor etwa 20 Jahren, als vielfach Städte in der Übertragung von kommunalem Eigentum in private Hände „den Königsweg sahen, um ihre Haushalte zu sanieren. Dazu gehörte vor allem die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände. Man klopfte sich auf die Schulter in dem Glauben, dass man ein erfolgreiches Modell gefunden hätte, mit dem viele Milliarden in die kommunalen Haushalte fließen würden. Es dauerte aber nicht lange, bis die Ernüchterung folgte, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“. Weiterlesen


Kindergrundsicherung - Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder garantiert sein

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Aus Sicht von 90 Prozent der Kinder kümmert sich die Politik nur unzureichend um dieses Problem. Zwei Drittel der Erwachsenen wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dadurch die Kinderarmut bekämpft werden würde. Dies sind zentrale Ergebnisse des Kinderreports 2018. Es stimmt leider, dass Kinderarmut gerade auf Bundesebene ein immer noch zu wenig beachtetes Thema ist. Dies hat verschiedene Gründe. Unser Armutsbild ist von drastischer Not, Hunger und Obdachlosigkeit geprägt. Kinderarmut in Deutschland dagegen äußert sich weniger spektakulär. Oftmals wird sie daher gar nicht als solche erkannt. Dabei ist mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland arm und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Weiterlesen


Feuerwehren mit Zulauf

Offenbar greifen von Rot-Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitglieder bei der Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und bei ehrenamtlich Aktiven, wie aus dem jetzt veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2018 hervorgeht. Herausforderungen, wie die Zunahme auf 34.169 Einsätze, insbesondere durch Brandbekämpfung in Wäldern, machen deutlich, dass wir weiter gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, moderne Ausrüstung, eine funktionierende Brandschutzerziehung und die Attraktivität des Ehrenamtes brauchen“, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion. Er verwies auf die Mittel dafür: In diesem Jahr 26 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz und für die Feuerwehr. Nochmals mehr als 15 Millionen Euro drauf im nächsten Jahr, für bessere Ausrüstung, Fahrzeuge und Ausbildung. Weiterlesen


Katharina König-Preuss in der Landtagsdebatte zum Rechtsrock

Der Thüringer Landtag hatte sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3. Juli mit dem Thema „Extreme Rechte an den Wurzeln packen – Rechtsrock in Thüringen konsequent bekämpfen“ befasst, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll mit der Rede von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Ich muss kurz erst mal das klarziehen, dass hier gerade von der AfD gesagt wurde, „Schauen Sie weg“ im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte, von denen zumindest der überwiegende Teil der Abgeordneten hier im Hause, glaube ich, sehr wohl weiß, wohin sie, diese Rechtsrockkonzerte, führen können. Ich will es mal an einem Beispiel machen. Weiterlesen


Freifahrten auch für Freiwilligendienstleister

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst dies auch ermöglicht wird“, sagte Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Landtag, auch mit Blick auf die geringe Aufwandsentschädigung im Freiwilligendienst. „Ein solcher Schritt würde auch den Tausenden in den Bundesfreiwilligendiensten Anerkennung und Respekt für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich zollen.“ Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

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