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Klar und konsequent - Schulgesetz und Landeshaushalt beschlossen

Im neuen Parlamentsreport (12/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen das Schulgesetz und der Haushalt für das nächste Jahr im Blickpunkt. Mit dem Beschluss dieser beiden Gesetze in der Juni-Plenarsitzung hat Rot-Rot-Grün verlässlich und konsequent die Weichen für die Zukunft im Land gestellt. Auf einer Doppelseite (4 und 5) werden Debatte, Standpunkte und Reaktionen zum neuen Schulgesetz widergespiegelt, auf Seite 1 Informationen zu wichtigen Haushaltsposten.
Einen Beitrag zur wohnungspolitischen Konferenz der Linksfraktion – Stichpunkte: Thüringer Mietendeckel, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – gibt es auf Seite 3. Außerdem geht es in einem längeren Beitrag um den „Verweigerungsspuk“ der Greizer Landrätin beim Azubi-Ticket, das auf Antrag der LINKEN Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag war (Seite 2). MEHR


Neues Thüringer Schulgesetz und Landeshaushalt 2020 beschlossen

Zwei für das Land sehr wichtige Gesetze hat der Thüringer Landtag mit stabiler rot-rot-grüner Mehrheit im Juni beschlossen: Das neue Schulgesetz mit entscheidenden Weichenstellungen für gute und chancengerechte Bildung für jedes Kind, jeden Jugendlichen in Thüringen und das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Während die CDU aus kurzsichtigem parteipolitischen Kalkül das eine wie das andere Gesetzesvorhaben massiv attackiert hatte, kam viel Zustimmung aus dem Land für das klare und konsequente Handeln der Thüringer Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grünen. „Sie wollen einen Nothaushalt, wir wollen das gesellschaftliche Leben im Land weiter sichern“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, die LINKE-Fraktionsvorsitzende, an die Adresse der CDU in der abschließenden Haushaltsrunde im Landtag betont. Weiterlesen


Azubi-Ticket-Debatte: Aufforderung an Landrätin Schweinsburg

Diana Skibbe, LINKE-Landtagabgeordnete und im Landkreis Greiz zu Hause, hat die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) aufgefordert, nun endlich auf die Jugendlichen des Landkreises zuzugehen und ihnen die Teilnahme am Thüringer Azubi-Ticket zu ermöglichen: „Mit der Annahme des Haushalts 2020 ist klar, dass das in ganz Thüringen erfolgreiche Azubi-Ticket auch in den kommenden Jahren im Freistaat weitergeführt werden wird. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt eingestellt. Das Azubi-Ticket ist also gesichert.“ In der Debatte in der auf Antrag der Linksfraktion stattgefundenen Aktuellen Stunde im Landtag um das kostengünstige Monatsticket für Auszubildende ließ selbst die CDU, also die Partei Martina Schweinsburgs, durchblicken, dass sie das Azubi-Ticket für eine gelungene Sache hält. Durch die Blume forderte die CDU-Fraktion ihre Landrätin auf, endlich den Verweigerungsspuk zu beenden. Weiterlesen


Bezahlbares Wohnen

Wir sind nicht Berlin oder München, aber Erfurt, Weimar und vor allem auch Jena stehen für eine Entwicklung, bei der immer mehr Menschen sich fragen, ob sie auch künftig ihre Miete noch bezahlen können. Für die Linksfraktion Anlass genug, nach Wegen zur Absicherung des bezahlbaren Wohnens auch in Thüringen zu suchen. Eine Etappe dahin war die wohnungspolitische Konferenz, zu der die LINKE am 15. Juni Mieterinitiativen, Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag nach Erfurt eingeladen hatte. Auf der Erfurter Konferenz entspann sich eine hochinteressante Diskussion, hatte doch die Linksfraktion schon mit der Einladung durchaus provokante Stichpunkte genannt: Mietendeckel, Enteignung, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – es gibt massiven Handlungsbedarf auch in Thüringen. Weiterlesen


Schulgesetz - Lehrer, Schüler und Eltern in Thüringen erhalten Verlässlichkeit

Rot-Rot-Grün hat am 12. Juni im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der rund 60 Punkte umfasst. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärte: „Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken.“ Für eine gelingende Inklusion, so der LINKE Politiker weiter, „wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personelle, räumliche und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben“. Weiterlesen


Torsten Wolf: „Gemeinschaftsschulentwicklung steht bei uns ganz oben“

Man könne in den Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der Thüringer Schule notwendig seien, durchaus unterschiedlicher Meinung sein, in der Analyse der Probleme herrsche jedoch weitgehend Einigkeit, so Torsten Wolf, der Bildungspolitiker der Linksfraktion, in der abschließenden Landtagsberatung des neuen Schulgesetzes (Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens). Im Folgenden weitere Auszüge aus seiner Rede. Drei Punkte nannte Torsten Wolf: „Es fällt in Thüringen viel zu viel Unterricht aus. Trotz Einstellungen auf noch nie da gewesenem Niveau, besserer Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern und und eine Versiebenfachung von Schulbauinvestitionen kann das Problem nur strukturell, also durch Mindestklassengrößen, gelöst werden. Die Umsetzung des seit 2003 geltenden Vorranges auf einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf ist noch nicht flächendeckend gelungen und bedarf einer notwendigen Präzisierung im Gesetz.“ Weiterlesen


Mit WM-Wette werden Frauen- und Mädchenprojekte unterstützt

Mit einer Weltmeisterschaftswette zur noch bis zum 7. Juli in Frankreich stattfindenden FIFA Frauen-WM unterstützen PolitikerInnen der Thüringer LINKEN Mädchen- und Frauen-Projekte. Für jedes bei der Weltmeisterschaft geschossene Tor spendet jede/r einen Euro. Der Betrag kommt drei Projekten zugute. Über die Ein-Euro-Spende hinaus gibt es noch den Fan-Pott: jede/r Teilnehmende benennt eine Favoritinnenmannschaft, für deren Tore sie/er dann jeweils 20 Euro je Tor in den Pott gibt. Für den so erspielten Teilbetrag gilt am Ende: die Teilnehmenden bilden gemeinsam die Jury, die entscheidet, welchen Projekten dieser Betrag zugute kommt. Frauen- und Mädchenprojekte können unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de für den Pott vorgeschlagen werden. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.