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Anja Müller

Parität rechtlich weiter möglich, sie muss politisch gewollt sein

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zieht aus den beiden Brandenburger Urteilen zur paritätischen Besetzung von Landeslisten folgendes Fazit für die weitere gesellschaftspolitische und parlamentarische Arbeit in Thüringen: „So bitter die beiden Urteile von Freitag vergangener Woche aus Brandenburg sind, bei genauerem Hinsehen bedeuten sie keinesfalls das Ende der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Diskussion und Arbeit. Das trifft auch für das Thüringer Urteil zu.“ Weiterlesen


Katja Mitteldorf, Andreas Schubert

Corona-Überbrückungshilfen II: weitere Unterstützung für Soloselbstständige

Um gefährdeten Unternehmer*innen, Freiberufler*innen und Soloselbstständigen in der Corona-Pandemie zu helfen, wurden im Frühjahr Soforthilfen und im Sommer Überbrückungshilfen eingeführt, die inzwischen in die zweite Phase gehen. Seit dem 21. Oktober bietet dazu die Website der Thüringer Aufbaubank aktuelle Informationen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßen diese Entwicklung: „Einige Beschränkungen sind zwar wieder gelockert, aber bei vielen Unternehmen und vor allem bei Soloselbstständigen in der Kreativwirtschaft läuft der Geschäftsbetrieb entweder komplett oder teilweise eingeschränkt. Für viele Betroffene geht es um ihre unternehmerische Existenz!“ Weiterlesen


Cordula Eger

Familienpolitische Tour zu Familienbildungs- und Erholungsstätten

Während einer familienpolitischen Tour zu Ferienstätten und weiteren Einrichtungen der Familienerholung sowie Familienbildung will sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion, über deren Arbeit informieren. Eger dazu: „Mit dem Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz, das die rot-rot-grüne Landesregierung im Jahr 2018 neu geregelt hat, fördert das Land Familienferienstätten sowie überregionale Maßnahmen der Familienerholung und der Familienbildung. Diese Einrichtungen möchte ich besuchen und mir vor Ort über die Angebote und die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ein Bild machen. Weiterlesen


Anja Müller

Zum Tag der Verfassung in Thüringen - #WieWollenWirLeben

Anlässlich des Tags der Verfassung am 25. Oktober in Thüringen erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Eine Landesverfassung hat die Aufgabe sinnvolle  Antworten zu geben auf die Frage: „Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Allerdings gibt es auch Grundpfeiler der Verfassung, die für die LINKE nicht verhandelbar sind und auch für die gesamte Gesellschaft nicht sein sollten. Dazu gehören der absolute Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte, wie z.B. dass Grundrecht auf Leben und Gesundheit sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum, aber auch die Festlegung, dass Thüringen bzw. Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Weiterlesen


Anja Müller

Petitionsplattform derzeit nicht erreichbar

Seit Donnerstagnachmittag erreichen Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Petitionsplattform des Thüringer Landtages nicht erreichbar sei. Derzeit befinden sich mehrere Bürgeranliegen auf der Plattform in der Mitzeichnungsphase, so zum Beispiel die Petition „Ackerland gehört in Bauernhand für regionale Produktion“ aus Sonneberg. Weiterlesen


Karola Stange

Gesellschaftliche Anstrengungen für Parität in Parlamenten werden weiter gehen

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch das Verfassungsgericht in Brandenburg mit seinem heutigen Urteil Regelungen für mit Frauen und Männern paritätisch besetzte Landtagswahllisten für nicht anwendbar erklärt. Nun muss die Urteilsbegründung intensiv ausgewertet werden, um zu klären was beide Urteile für die weitere Arbeit für gleiche Teilhabe von Frauen in Parlamenten bedeuten.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Verfassungsschutz versagt bei völkischem Siedlungsprojekt in Mackenrode

Laut heutigen Presseberichten erklärt der Thüringer Verfassungsschutz, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „Nordadler“ gehörende Immobilie im nordthüringischen Mackenrode "nur noch privat genutzt wird". Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heftig: "Unter anderem aus öffentlich einsehbaren Chatkanälen geht hervor, dass in der Immobilie in Mackenrode völkische Siedler, die zu Nordadler gerechnet werden müssen, ein Siedlungsprojekt nach dem Vorbild des "germanischen Hegehofs" aufgebaut haben und dafür weitere Mitglieder suchen." Weiterlesen


Karola Stange

Mehr kommunale Behindertenbeauftragte notwendig

„Die Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf meine Anfrage bezogen auf kommunale Behindertenbeauftragte in Thüringen zeigt, dass einige Kommunen hier schon gute Fortschritte machen und praktisch jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle eingerichtet haben. Andere Landkreise, wie der Saale-Orla-Kreis mit etwas mehr als 0.2 Vollzeitstellen-Anteil, der Ilmkreis mit nur etwas mehr als 0.08 Vollzeitstellen-Anteil oder gar Kreise wie Sonneberg, ohne jede Stelle, haben noch erheblichen Nachholbedarf. Selbst Erfurt als mit Abstand größte Stadt in Thüringen, hat nicht mal eine halbe Vollzeitstelle für diese Aufgabe zugewiesen. Dabei sind die Aufgaben auf kommunaler Ebene in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen so vielfältig und komplex und eben nicht nur auf die Schaffung von Barrierefreiheit beschränkt, dass eigentlich mindestens eine hauptamtliche Stelle in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis Pflicht sind“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Ralf Kalich, Gudrun Lukin, Katja Maurer, Andreas Schubert

Linksfraktion: Grüner Wasserstoff unverzichtbar

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die vorgeben bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen unumgänglich. Weiterlesen


Steffen Dittes

Umfangreiche Studie zu diskriminierendem Fehlverhalten weiterhin unerlässlich

Zur heute bekanntgewordenen Verabredung in der Bundesregierung erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Von einem ‚Kompromiss‘ kann schwer die Rede sein, wenn eine notwendige Rassismus-Studie in der Polizei mit einem völlig unzureichenden Studienansatz verwässert wird und dafür die Geheimdienste neue tief in Grundrechte hineinreichende Befugnisse für Geheimdienste erhalten. Damit werden Bürger- und Grundrechte weiter ausgehöhlt.“ Die SPD auf Bundesebene stimmte demnach zu, dass sämtliche deutschen Geheimdienste des Bundes künftig auf Computer- und Handys von Bürgerinnen und Bürgern Schadsoftware in Form von Trojanern zu Überwachungszwecken aufspielen können. Weiterlesen


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