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Ina Leukefeld

Für gute Löhne ist die Tarifbindung wesentlich

Mit Blick auf die seit heute vorliegenden Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2018 hebt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die positive Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hervor und sagt: „Jedoch zeigen sich erhebliche Differenzen bei den Löhnen und Gehältern.“ Das Panel ist eine jährliche repräsentative Befragung von Unternehmerinnen und Unternehmern zur Entwicklung der Beschäftigung sowie des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in Thüringen. Zudem beleuchtet es Themen, wie Tarifbindung, die Übernahme von jungen Menschen nach der Ausbildung in Beschäftigung, die Einschätzung der Betriebe zur Digitalisierung, die Personalrekrutierung oder die Erfahrungen mit der Beschäftigung von Geflüchteten. Weiterlesen


Steffen Dittes

Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“ Weiterlesen


Torsten Wolf

Lehrerverband nicht auf der Höhe beschlossener Gesetze?

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht. Leider hat sich der Lehrerverband wider Erwarten nicht an den mündlichen Anhörungen zum Schulgesetz eingebracht. Der Verband moniert jetzt unzutreffender Weise, dass angeblich wesentliche Regelungsbereiche nicht im Gesetz stehen würden und blendet darüber hinaus auch alle Haushaltsmaßnahmen für den Bildungsbereich komplett aus. Die rot-rot-grün Regierungsfraktionen haben für eine Verdoppelung der Schulsozialarbeit und 300 zusätzliche Referendare im Vorbereitungsdienst gesorgt.“ Weiterlesen


Knut Korschewsky

Ausbau der Skiarena Silbersattel angehen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung des Steinacher Stadtrates: „Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus in Thüringen. Nach dem Abstimmen des Flächen- und Bebauungsplanes im April war dieser Grundsatzbeschluss nötig, damit die Fördermittel nun beantragt und dann zügig modernisiert sowie ausgebaut werden kann.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Nachrichtendienstähnliche Befugnisse der Polizei parlamentarisch kontrollieren

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Für die strafrechtliche Aufklärung des Falls ist das eine fatale Entwicklung. Die dafür ursächliche Arbeitsweise der verdeckten Ermittler muss auf den Prüfstand gestellt werden. Der Bereich der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse in der Polizei bereitet uns immer wieder Sorgen, also auch der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP), gerade wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Es ist unverständlich, warum diese Befugnisse im Bereich der Polizei - anders als beim Verfassungsschutz, für den immerhin eine eigenständige, wenn auch nur mit geringen Kompetenzen ausgestattete Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist - einer parlamentarischen Kontrolle bislang entzogen sind." Weiterlesen


Frank Kuschel

Höhere Entschädigungen auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete

„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete erfolgte im Jahr 2009. „Da wird es Zeit, auch hier zu handeln“, fordert Kuschel. Weiterlesen


Knut Korschewsky

„Klein, aber OHOberhof!“

Angesichts der neuen Oberhof-Tourismus-Kampagne „Klein, aber OHOberhof!“erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Kampagne ist wichtig und richtig. Nichtsdestotrotz muss dieses Jahr und dann auch in der geplanten Fortführung der Kampagne die Vernetzung und die Synergie mit dem Sportlermarketing aus Oberhof sowie der Dachkampagne ‚Thüringen entdecken‘ von der Thüringer Tourismus Gesellschaft gelingen.“ Weiterlesen


Wechselmodell kann nur greifen, wenn sich die Eltern vertragen

Die Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts nach Trennung und Scheidung hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Aus denen heraus haben sich Betroffene aus Thüringen an die Familienpolitikerin der Linksfraktion, Margit Jung, gewandt. Besonders im Blickpunkt steht dabei das sogenannte Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und beim Vater betreut wird. Dieses soll offenbar als Regelfall ins Familienrecht aufgenommen werden. Bisherige Erfahrungen von Betroffenen, wie auch von Fachleuten aus der Justiz und Jugendhilfe, zeigen, dass vor einer solchen Reform sehr genau geprüft werden sollte, welche Neuerungen mit Blick auf das Kindeswohl und die weitere persönliche Entwicklung des Scheidungskindes sinnvoll sind und welche nicht. Bei einem Pressegespräch am Dienstag in der Linksfraktion, an dem auch Vertreterinnen des Netzwerkes „Leuchtturm für Kinder in Thüringen“ teilgenommen hatten, betonte die Abgeordnete Margit Jung, dass „das Wechselmodell nur greifen kann, wenn sich die Eltern vertragen und das Kindeswohl, besonders auch bei Kleinkindern, wesentlich stärker berücksichtigt wird“. Doch es gingen natürlich die Eltern vor Gericht, die sich streiten. Werde dann das Wechselmodell angeordnet, „wird es immer auf dem Rücken der Kinder ausgetragen“. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Rekordanstieg der Tariflöhne

Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tariflöhne kräftig steigen. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und positiv für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Auch angesichts dieses erfreulichen Trends ist es umso wichtiger, die Tarifbindung auch in Thüringen zu stärken“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick darauf, dass es deutschlandweit eine eher abnehmende Tarifbindung gibt. Weiterlesen


Bedrückende Studie zu Kinderarmut

Nach der aktuellen Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Familien, die von Armut betroffen sind, heute real noch weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, um ihren Kindern das Notwendige zu finanzieren. „Damit wird ihre Benachteiligung massiv verstärkt, sie werden weiter abgehängt“, kritisiert Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr als jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Deutschland zähle zu den Armen. Weiterlesen


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