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Gudrun Lukin

Deutschland-Takt dringend nachbessern

„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der zugesagten Linie Rostock-Berlin-Nürnberg in Leipzig sind eine Zumutung.“ Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Verweigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig

„Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen, bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig. Thüringen bzw. dessen R2G-Koalition hat schon längst seine Bereitschaft erklärt, bis zu 500 geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen und so zur Lösung der dortigen humanitären Katastrophe beizutragen. Doch die notwendige Mitwirkung auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten. Diese bürokratischen Warteschleifen dürfen nicht Menschen treffen, die in existenzieller Not sind, das bahnt sich durch die derzeitigen Verzögerungen aber leider an“, moniert Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie fordert Seehofer auf: Fechten Sie ihren ideologischen Kleinkrieg nicht weiter auf dem Rücken dringend hilfebedürftiger Geflüchteter aus, denn die humanitäre Katastrophe in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Lassen Sie Ihren christlichen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen.“ Weiterlesen


Knut Korschewsky

Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in Thüringen stärken

Nicht erst seit der Corona-Pandemie hat die Gastronomie- und Beherbergungsbranche vermehrt mit Schließungen und Betriebsaufgaben zu kämpfen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert: „Gegen das Hotel- und Gastronomiesterben muss endlich etwas unternommen werden! Die Einführung von einem Gastrobonus in Höhe von 15.000 Euro je Neugründung oder Unternehmensnachfolge soll die neuen Betreiber*innen finanziell fördern und Anreize schaffen, besonders im ländlichen Raum.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Rechtsrock floriert weiter – 12 Neonazi Liedermacher und 23 Bands in Thüringen aktiv

„Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch, alleine 17 Vertriebsstrukturen wie Labels, Versände und Shops zählte die Landesregierung für den Zeitraum 2018 und 2019, hinzukommen 12 extrem rechte Liedermacher und 23 Neonazi-Bands. Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem, denn Neonazis nutzen Thüringen auch fünfzehn Jahre später als Rückzugsort und verdienen sich ausgehend von hier eine goldene Nase“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine von ihr eingereichte Kleine Anfrage zur neonazistischen Musikkultur in Thüringen, bezogen auf letzten beiden Jahre (2018/2019). Weiterlesen


Katja Maurer

Knapp 1000 Euro für soziokulturelle Projekte in Erfurt

Kürzlich war Katja Maurer im Namen der Alternative54 mit zwei Schecks in ihrem Wahlkreis in Erfurt unterwegs. Zuerst erhielt die Kunstschule Imago eine Zuwendung über 500 Euro für künstlerische Projekte und zukünftige Ausstellungen. Anschließend ging es ins Autonome Jugendzentrum am Ilversgehofener Platz. Coronabedingt sind dort sehr viele Konzerte ausgefallen und somit auch dramatische Einnahmeverluste für das seit über 30 Jahren existierende, alternative Veranstaltungs- und Kulturzentrum entstanden. Die Spende der Alternative54 über 450 Euro kann immerhin eine kleine finanzielle Hilfe leisten, damit es das AJZ noch länger geben kann. Weiterlesen


Karola Stange

Barrierefreiheit bei Bahnreisen für Menschen mit Behinderungen unverzichtbar

„Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Zügen ist unverzichtbar für behinderte Menschen, nur so gibt es auch bei Bahnreisen für die Betroffenen einen wirklich selbstbestimmten Alltag. Neben den verschiedenen Bausteinen der Barrierefreiheit wie z.B. die Zugänge zu Bahnsteigen und Blindenleitsysteme in Bahnhöfen und Zügen sollte auch die Fahrplangestaltung – Stichwort realistische Umsteigzeiten – unter dem Gesichtspunkt der Alltagstauglichkeit für Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien mit Kindern und Senior*innen vorgenommen werden“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle Diskussion in den Medien zur Notwendigkeit von mehr Barrierefreiheit auf Thüringer Bahnhöfen. Weiterlesen


Marit Wagler

ADIB-Verkauf belegt Dringlichkeit eines Agrarstrukturgesetzes

Der Verkauf der ADIB mit etwa 2000 ha eigenem Land, 4000ha Pachtfläche, Agrartechnik, Tierbeständen, Ställen, Verarbeitungs- und Agrartechnikbetrieben an die Aldi-Stiftung ist aus Sicht der Agrarpolitikerin der Linken, Dr. Marit Wagler, eine Gefahr für den ländlichen Raum. „Wenn Unternehmen wie Aldi solche Großbetriebe aufkaufen, haben sie nur ein Ziel: die Marktbeherrschung bei landwirtschaftlichen Produkten, genau so, wie sie es bereits im Einzelhandel, wo vier Ketten den gesamten Markt beherrschen, durchgesetzt haben. Die Folge wäre, dass solche Mammutunternehmen wesentlichen Einfluss auf Erzeuger- und Bodenpreise sowie auf die Landpacht nehmen könnten.“ Weiterlesen


Christian Schaft

BAföG grundlegend reformieren 

Ausgehend von den sinkenden Zahlen der BAföG-Empfänger*innen bundesweit um 6,4 Prozent, fordert Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die proklamierte „Trendwende“ von Bundesministerin Karliczek ist nicht in Sicht. Notwendig ist und bleibt eine grundlegende Reform, damit Studierende insbesondere aus finanziell benachteiligten Familien auch wirklich vom BAföG profitieren.“   Weiterlesen


Karola Stange

LINKE fordert Abruf der Mittel für kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, dass in diesem Jahr bisher keine Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Berufung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgeflossen sind. „Mit der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes, das zum 01.12.2019 in Kraft trat, wurde den Thüringer Kommunen die Möglichkeit gegeben, eigenständig Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und Behindertenbeiräte einzurichten. Das Thüringer Sozialministerium hat zur Förderung dieser Maßnahmen Mittel in Höhe von 700.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Es ist für mich unverständlich, weshalb diese Gelder im Jahr 2020 noch nicht abgerufen wurden. Der rechtliche Rahmen und die finanziellen Mittel sind vorhanden – jetzt muss der politische Wille hinzutreten“, erklärt Stange. In einer kleinen Anfrage wird die Abgeordnete genauer in Erfahrung bringen, welche Kommunen und Landkreise Beauftrage für Menschen mit Behinderungen eingerichtet und Gelder beantragt haben. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Reichsbürger in Thüringen in Teilen weiterhin bewaffnet - Eichsfeld als Hotspot

Auf mehrere Kleine Anfragen der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Thema Reichsbürger hat die Landesregierung nun zur Situation der vergangenen zwei Jahre geantwortet. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung feststellbar, was den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen der Reichsbürgerszene in Thüringen angeht. So wurden seit 2018 in 34 Fällen Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, in weiteren 14 Fällen sind die Widerrufe noch nicht bestandskräftig, in 13 Fällen wurden bereits Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnisse abgelehnt. Dass jedoch weiterhin neun Personen aus dem Reichsbürgerspektrum über Waffenbesitzkarten mit insgesamt 22 erlaubnispflichtigen Langwaffen und 14 Kurzwaffen verfügen, stellt gemessen an den bewaffneten Attacken von Reichsbürgern und Neonazis in den letzten Jahren in Deutschland weiterhin ein Gefahrenpotential dar, da jede einzelne Schusswaffe in den Händen dieser Personen sie zu potentiell tödlichen Handlungen im Sinne ihrer Ideologie befähigt“. Weiterlesen


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