Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ein beispielloser Kraftakt

Die vergangenen Wochen sind für alle Beteiligten ein beispielloser Kraftakt gewesen. Zahllose Sitzungen und Presseerklärungen liegen hinter uns. Die Abgeordneten und Mitarbeiter von R2G und CDU, aber auch die Medienvertreter vor Ort, standen dabei dauerhaft unter immensem Druck und hatten kaum eine freie Minute, um diese äußerst knifflige Konstellation im Thüringer Landtag zu bewältigen. Nun sind wir buchstäblich sehr erleichtert, dass schlussendlich eine Lösung gefunden werden konnte. Natürlich entspricht diese nicht zu einhundert Prozent unserer Wunschvorstellung, aber Demokratie bedeutet eben vor allen Dingen eines, nämlich Kompromisse einzugehen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass konstruktive Gespräche unter den unvereinbar scheinenden Fraktionen möglich sind und das gibt uns Mut für die folgenden Monate, in denen wir endlich wieder einer produktiven parlamentarischen Arbeit nachgehen können. Vielen Dank für die Geduld und euer Vertrauen. Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Sprengstoff-Fund auf Gedenkstättengelände Mittelbau-Dora

Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja Mitteldorf: „Noch bleibt abzuwarten, ob es den Behörden möglich sein wird, Ermittlungsergebnisse zu möglichen Personen, dem Zeitpunkt des Ablegens oder den genauen Hintergründen zu ermitteln. Dennoch müssen wir feststellen, dass dies der erste Fund solch massiver Art auf einem Gedenkstättengelände ist. Dies schockiert mich zutiefst. Bereits die immer wieder stattfindenden Schändungen in Mittelbau-Dora, aber auch anderer Gedenkstätten sind ein deutliches Fanal für unsere Gesellschaft, dass unsere Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber Antisemitismus und Rassismus als demokratischer Konsens verteidigt werden muss. Ein Sprengstoff-Fund an einem für Deutschland so wesentlichen Erinnerungsort ist eine weitere, beängstigende Steigerung, der wir hoffentlich gemeinsam mit Solidarität und Unterstützung begegnen.“ Weiterlesen


Ralf Kalich

Kalich: „Frau Schweinsburg, handeln Sie endlich“

Der Blankensteiner Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE) fordert den Erhalt des Schleizer Krankenhauses. Die Greizer Landrätin müsse endlich erkennen, dass nur ein Klinikverbund auf Augenhöhe eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung für die gesamte Region sichern kann. Kalich sagte: „Frau Schweinsburg, handeln sie endlich, um den Standort Schleiz nicht zu gefährden.“ Weiterlesen


Ute Lukasch

Gutachten wichtige Unterstützung für soziales Wohnen

„Ein aktuell in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Landesregelungen zur Mietpreisgestaltung bestärkt die LINKE in Thüringen, ihre Arbeit an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung des sozialen Wohnens weiter voranzutreiben“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitikerin der LINKE-Fraktion im Landtag. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Bundesländer das Recht haben, bei diesem Thema auch gesetzlich selbst aktiv zu werden. Lukasch betont: „Gutes Wohnen ist Menschenrecht und die Stärkung des sozialen Wohnungswesens in Thüringen daher ein Kernanliegen der LINKEN. Mit Blick auf die Staatsziele in der Thüringer Verfassung zur Förderung des sozialen Wohnens und des Schutzes vor Obdachlosigkeit haben die öffentlichen Akteure eine besondere Verpflichtung, für die Verwirklichung dieser Ziele zu sorgen.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung von rechter und rassistischer Hetze und eine zügige Entwaffnung von allen Personen, bei denen Anhaltspunkte für rassistische, antisemitische und neonazistische Hintergründe sowie Erkenntnisse über Waffenbesitz vorliegen. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, beim Olympia-Einkaufszentrum München, am 9. Oktober in Halle und der Mord an Walter Lübcke haben deutlich gemacht, wie schnell aus Worten auch Taten mit tödlichen Folgen werden. Weiterlesen


Anja Müller

Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land empört sind über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, da dies eine völlige Verkehrung des Wählerwillens darstellt. Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll. Es wird Zeit, dass CDU und FDP endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen.“ Weiterlesen


Anja Müller, Patrick Beier

Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Eskalation der Tarifkonflikte bei Elis in Neustadt

Die Großwäscherei Elis in Neustadt (Orla), die im Bereich Health Care angesiedelt ist, wurde heute, 18. 2. 2020, nach einem Aufruf der IG Metall mehrere Stunden lang bestreikt, weitere Aktionen und Warnstreiks sind vorgesehen. Auslöser sind die Forderungen der Mitarbeitenden nach Erhöhung der Grundlöhne auf 10 Euro von vormals 9,35 Euro, Einführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 185 Euro bzw. 350 Euro und Aufstockung der Urlaubstage von 24 auf 30. Dazu erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die bisherigen Bedingungen sind nicht im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch sind sie familienfreundlich. Sie zeugen von Missachtung und mangelnder Wertschätzung für die geleistete Arbeit.“ Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsgesprächen und unbefriedigenden Angeboten durch den Arbeitgeber sei es am Dienstag zum ersten Warnstreik gekommen. Infolgedessen seien vorgestern widerrechtlich Teile der Produktion an andere Standorte verlagert worden. Die Arbeit des von der IG Metall unterstützten Betriebsrates werde ebenfalls durch das Unternehmen behindert. Weiterlesen


Gesellschaftliche Akzeptanz für Tempolimit

Am heutigen Freitag wird im Bundesrat über eine Reihe von Veränderungen zur StVO abgestimmt. Ein Punkt betrifft dabei die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf bundesdeutschen Autobahnen. Laut aktuellen Umfragen begrüßen dies inzwischen rund 59 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Befürworter ist in letzter Zeit gestiegen, besonders bei Frauen und älteren Verkehrsteilnehmern. Weiterlesen


Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

Der DGB Hessen-Thüringen und das Aktionsbündnis #unteilbar rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen - für eine offene und freie Gesellschaft! Mehr Infos und Links zur Demonstration hier: Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de