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Thüringer Handwerk stärken

Dem stetigen Verlust von Handwerksbetrieben im Freistaat entgegenzuwirken, die keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden, ist eine wachsende Herausforderung für die Landespolitik. Beispielsweise sind mehr als 38 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber in den rund 9.400 Ostthüringer Handwerksbetrieben derzeit älter als 55 Jahre. „Für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Thüringens ist deshalb eine Vereinfachung der Unternehmensgründungen und Nachfolgen im Handwerk erforderlich und sinnvoll“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. Der Abgeordnete ist sehr zufrieden, dass LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben haben, die Handwerksförderung mit einer gezielten Förderung von Neugründungen oder Nachfolgen von Meisterbetrieben zu ergänzen. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Combat 18: Verbot mit Schattenseiten

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf das sich Neonazis mehrere Monate lang vorbereiten und somit möglicherweise belastendes Material beiseite schaffen konnten. Das Verbot selbst ist nicht, wie dargestellt wird, eine Zerschlagung der rechtsextremen Gruppierung, die Neonazi-Struktur wird - ebenso wie ‚Blood & Honour’ weiter bestehen Ein Verbot zerstört weder die Ideologie, noch verhindert es extrem rechte Akteure oder deren Aktivitäten, es eröffnet der Polizei aber Handlungsspielräume, um effektiver gegen das Netzwerk vorzugehen." Weiterlesen


Anja Müller

Weiterer Ausbau der Demokratie und Reform der Verfassung auch in dieser Wahlperiode Schwerpunkte

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Justiz und Verfassung sowie Demokratie der Linksfraktion. Weiterlesen


Keine Klarnamenpflicht - auch nicht durch die Hintertür

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Anja Müller, Ute Lukasch

Petition für Azubi-Ticket in Greiz kann mitgezeichnet werden

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Ab heute, 20. Januar, kann die Petition für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden. Weiterlesen


Ralf Plötner

Selbstbestimmt über Organe entscheiden

„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht -, abgelehnt. Es bleibt also die bisherige Regelung bestehen, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, einen Organspende-Ausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben. Weiterlesen


Torsten Wolf

Verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Schulsozialarbeit

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Mittel für Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 festzulegen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün hat gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die Schulsozialarbeit im Landeshaushalt deutlich erweitert und für einen großen Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit gesorgt." Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Bekannter Rechtsextremist nimmt sich Podium bei Bauernverband

Bei den Protesten des Thüringer Bauernverbandes vor dem Thüringer Landtag konnte heute ein bekannter Protagonist der extrem rechten Szene über die Lautsprechertechnik der Veranstalter vor versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Redebeitrag halten. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Schweizer Ignatz Bearth sprach bisher bei Neonazi-Aufmärschen von ‚Thügida‘ und anderen extrem rechten Organisationen, er ist außerdem der völkisch-nationalistischen Partei ‚PNOS‘ zugehörig. Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, dass er sich beim Bauernverband ein Podium am offenen Mikro nehmen konnte, um seine wirren Verschwörungstheorien von angeblichen Befehlen der Bundeskanzlerin zumindest zeitweise zu verbreiten." Weiterlesen


Knut Korschewsky

Weltcup Biathlon in Oberhof ein Erfolg auch für den Tourismus

Während der vergangenen vier Tage wurde der Biathlon-Weltcup in Oberhof mit mehr als 60.000 Besucherinnen und Besuchern veranstaltet. Auch mit Blick auf die Übernachtungs- und Gastronomiezahlen war dieses touristische Großevent ein voller Erfolg. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Liste der Topdestinationen wollen wir Oberhof wieder ganz oben sehen. Der Biathlon dieses und auch der im kommenden Jahr sind ein hervorragender Testlauf für die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaften 2023. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei den fast 1000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, ohne die solche Events unmöglich wären. Zudem sind Gaststätten und Hoteliers mit der Auslastung – die 3500 Gästebetten in der Region waren ausgebucht – mehr als zufrieden. Das zeigt auch, dass die angelaufenen Hotelinfrastrukturprojekte bei in Zukunft steigenden Gästezahlen dringend notwendig sind.“ Weiterlesen


Christian Schaft

Zukunft ostdeutscher Hochschulen und Wissenschaft vollumfänglich betrachten

Anlässlich des heute von den Hochschulratsvorsitzenden der ostdeutschen Universitäten veröffentlichten Memorandums stellt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Dass die Hochschulratsvorsitzenden sich Gedanken über die strukturelle Benachteiligung der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft machen, begrüße ich. Dass sie dabei allerdings lediglich die Universitäten in den Blick nehmen und auch eine grundlegende Kritik an der Exzellenzstrategie nicht vornehmen, zeigt, dass noch Nachholbedarf bei der Problemanalyse besteht, um passende Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Weiterlesen


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