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Tilo Kummer

Es gibt keine deutsche und erst recht keine Thüringer Wolfspopulation!

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und auch nach Thüringen ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag ein großer Erfolg des europäischen Naturschutzes. „Um solche Erfolge zu erzielen, braucht es vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung!“, ist sich Kummer sicher. Weiterlesen


Für eine armutsfeste Grundsicherung

Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hat die LINKE in Thüringen in diesem Jahr einen Diskussionsprozess „Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschoben, in dem sich auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitspolitik, Ina Leukefeld, engagiert. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Politikerin darauf hin, dass für das Jahr 2018 ein Grundeinkommen in Deutschland, das sich an der Armutsrisikogrenze orientiert, bei circa 1.170 Euro netto liegen müsste, und erklärt: „Nur diese Höhe des Grundeinkommens deckt die über einen Warenkorb ermittelte Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums ab und wäre somit armutsfest. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum, denn sonst bestünde die reale Gefahr, dass sich Unternehmen und Staat der sozialen Verantwortung entziehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Mindestlohn, ohne tarifliche Bindung, ohne Bürgerversicherung, ohne Ausbau der Infrastruktur, ohne gute Bildung und Kultur ist nicht erstrebenswert. Soviel hat die bisherige Debatte schon gezeigt.“ Weiterlesen


Anja Müller

Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion. Nun sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung noch stärker nutzen und dabei auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Blick haben. Weiterlesen


Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl, Diana Skibbe

Immunitätsangelegenheit: LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen


Torsten Wolf

Kita-Preis für gute Qualität in Kindertagesbetreuung

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün im Freistaat vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thüringer Kindertagesstätten und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf, sich noch bis zum 31. August um den Preis zu bewerben. Weiterlesen


Karola Stange

Stange: Das Rentenpaket schützt vor Altersarmut nicht

Anlässlich des heute vom Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakets erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Anklage weiterer NSU-Unterstützer muss zügig folgen

Foto: flickr.com/linksfraktion

Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen." Weiterlesen


Karola Stange

Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz

Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert. Weiterlesen


Sabine Berninger

Berninger zum ‚Masterplan’: „Wenn ein kaltes Herz regiert, bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke“

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den durch den Bundesinnenminister vorgelegten „migrationspolitischen Begrenzungsplan“. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Gezielte Qualifizierung und Weiterbildung

„Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU. Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

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