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Steffen Dittes

Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen 

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” Weiterlesen


Andreas Schubert

Thüringer Vergabegesetz verhindert Lohn- und Sozialdumping

Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird und auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet langfristig eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen, woran wir weiter festhalten.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Weiterlesen


Arbeitsplätze erhalten und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte im Erfurter Druckzentrum

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Region sehen anders aus! Hier zeigt sich, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht. Wir als Linksfraktion im Landtag fordern, dass auch Beschäftigte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen, von denen sich zumindest einige über einen weiteren Untersuchungsausschuss klären lassen könnten. Hinzu kommen die Hinweise auf aktuelle Verbindungen zwischen dem NSU-Unterstützernetzwerk und weiterhin aktiven Neonazi-Strukturen, nicht nur in Thüringen.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Einstufung Altenburger Mordfall als Todesfall rechter Gewalt – Wissenschaftliche Untersuchung geboten

Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen Übergriff in der Wohnung des Opfers Hinweise auf eine extrem rechte Gesinnung der Täter bzw. eines möglichen Motivs offenkundig wurden, ist die Einstufung von Ezra zutreffend und nachvollziehbar." Weiterlesen


Steffen Dittes, Heike Werner

Zum Tode von Günter Pappenehim: Sein antifaschistisches Erbe bleibt

Zum Tod des Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen, Heike Werner: „Heute von Günter Pappenheims Tod zu hören, schmerzt mich ganz besonders. Zeit seines Lebens hat er sich unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora für Aufarbeitung und Erinnerung eingesetzt. Sein klarer Kompass war uns stets Wegweiser.“ Weiterlesen


Karola Stange

Sichtbarkeit ist Leben

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Transsichtbarkeit fordert Karola Stange, Gleichstellungssprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, mehr Sichtbarkeit und Respekt für trans* und nicht binäre Menschen. „Wir brauchen mehr Unterstützung, mehr Sichtbarkeit und mehr Angebote für trans* Menschen in Thüringen. Wir sind auf einem guten Weg mit der Förderung im Haushalt 2021 für ein Queeres Zentrum, das ein gutes Beratungsangebot gewährleisten wird.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss kritisiert „Aktion Kinderschuhe“

In mehreren Städten, auch in Thüringen, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kindergärten zu fordern. Nach Kenntnis von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werden die bundesweit kursierenden Aufrufe auch aus dem Spektrum der sogenannten „Querdenken-Bewegung“ verbreitet, aus dem es bereits mehrfach zu den Holocaust relativierenden Äußerungen kam. Für den 1. April gibt es nun einen erneuten Aufruf, bundesweit Kinderschuhe vor den Rathäusern abzulegen. Weiterlesen


Patrick Beier

Flüchtlingsaufnahme: Petition zur Landesaufnahmeanordnung

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer SPD hinsichtlich einer Klage gegen den Bund, damit Thüringen endlich Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland aufnehmen kann, verweist Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf eine heute veröffentlichte Petition, die darauf abzielt, endlich eine Lösung voranzubringen. „Diese Petition (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088) ist ein starkes flüchtlingspolitisches Signal, das aus der Bevölkerung heraus und mit der Unterstützung zahlreicher Vereine und Verbände an die Regierung geht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die nötigen 1500 Mitzeichnungen schnell beisammen sein werden und hoffe, dass dieses Signal dann auch von der SPD vernommen wird, an der die Klage derzeit scheitert.” Weiterlesen


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