Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rainer Kräuter

Gerechtere Rente für ehemalige Volkspolizisten, Feuerwehrleute und Justizbeschäftigte

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Thüringer Kommunen sollten den Beispielen folgen und weder der NPD noch dem ‚III. Weg‘ Raum für ihre rassistischen Tiraden überlassen, mit denen ganze Bevölkerungsgruppen bedroht oder verächtlich gemacht werden.“ Nach Kenntnis von König-Preuss wurde auch in mehreren Thüringer Kommunen Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Weiterlesen


Rainer Kräuter

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beendet Entgrenzung der Arbeitszeit

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Polizeibeamte auf der Straße wichtiger als unbesetzte Stellen im Haushaltsplan

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


Frank Kuschel

CDU sagt die Unwahrheit – Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ist gestiegen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019 fast zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sollen die Mittel auf über 2,1 Milliarden Euro steigen. Zudem erhalten die Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs mehr als 1,3 Milliarden Euro durch das Land“, erklärt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen


Tilo Kummer

Wassergesetz ist Förderprogramm für den ländlichen Raum

Nach intensiver öffentlicher Diskussion ist heute im Thüringer Landtag die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung, bedeutend aufgestockt wurde. So stehen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 15 Millionen Euro mehr für den Bereich Abwasser zur Verfügung. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene

Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von "Blood & Honour" anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden oder werden nicht wahrgenommen. Weiterlesen


Anja Müller

Petitionsbericht: Bürgeranliegen im Parlament

Im Thüringer Landtag wurde am Freitag der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter. Weiterlesen


Steffen Dittes

Verfassungsrechtliche Neubewertung statt Placebo-Gesetz

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes. Weiterlesen


Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de