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Patrick Beier

Geflüchtete in Thüringen haben Recht auf Verteilung in die Landkreise

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Geflüchteten in bzw. aus der Erstaufnahme in Suhl haben gerade in dieser aktuellen Corona-Situation einen Anspruch auf dezentrale Verteilung und Unterbringung in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten – vor allem, nachdem die Quarantäne in der Erstaufnahme in Suhl zu Ende ist. Der Gesundheitsschutz, der ein Menschenrecht ist, gilt genauso für Geflüchtete wie für andere Menschen in Thüringen. Schon deshalb sind Massen- bzw. Sammelunterkünfte, wie sie offensichtlich die Thüringer CDU fordert, ausgeschlossen.“ Weiterlesen


Karola Stange

Kinderlosenzuschlag auf Rentenbeiträge ist keine Lösung  

„Die vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann aufgewärmte Idee eines Kinderlosenzuschlags für die Rentenversicherung ist keine Lösung zum Erhalt des gesetzlichen Rentensystems. Schon mit Blick auf die gesetzliche Pflegeversicherung zeigt sich, dass der Kinderlosenzuschlag kein wirklich geeignetes Instrument ist. Vielmehr muss endlich die soziale Bürgerversicherung kommen, für die Rentenversicherung wie auch für die anderen Versicherungszweige. In die Rentenversicherung sollten alle einzahlen - auch Beamte, Selbständige, Freiberufler und Abgeordnete“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Bei dieser zukunftsfesten Modernisierung der Rentenversicherung dürften nicht nur die Beschäftigtenbeiträge in den Blick genommen werden, sondern auch der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen, so Stange. Weiterlesen


Sascha Bilay

Gebrauch von Eilentscheidungen in den Kommunen

„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sascha Bilay. Weiterlesen


Knut Korschewsky

Bund muss Touristik mehr unterstützen

Im Rahmen der Soforthilfe des Maßnahmenpakets der Thüringer Landesregierung in der Corona-Pandemie sind erste Hilfen für die Touristik bereits auf den Weg gebracht worden. Die Branche rechnet, anders als die Industrie, mit einer langsamen Wiederaufnahme des Geschäfts, da die Stornierungen in der Thüringer Hotellerie bereits bis in den Herbst hineinreichen. Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Der Bund muss unbedingt weitere finanzielle Hilfen für die gesamte Touristikbranche auf den Weg bringen. Die derzeitigen Förderinstrumente von KfW und Bürgschaftsbanken könnten so ergänzt werden, um langfristig Schäden abzuwenden. Gemeinsam und solidarisch müssen wir mit den Verantwortlichen für den Erhalt der Touristikbranche kämpfen.“ Weiterlesen


Karola Stange

Förderung für Nachbarschaftshilfe

Die Thüringer Ehrenamtsstiftung  unterstützt in Zeiten des Corona-Virus Projekte der Nachbarschaftshilfe mit Zuwendungen. "Im Kampf gegen das Infizieren mit dem Corona-Virus organisieren viele Menschen ehrenamtlich verschiedene Projekte, um Nachbarn zu helfen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung würdigt dieses Engagement in Form von Erstattungen nicht gedeckter Auslagen“, informiert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag und Mitglied des Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüne Fraktionen begrüßen Unterstützung von Sportvereinen

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket beschlossen, das unter anderem Sportvereine berücksichtigt, die nicht unter die bisherigen Rettungsschirme von Bund und Land passen. Ab nächster Woche können auch diese Sportvereine Hilfe beantragen. Dazu erklären Vorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesregierung hat die dringenden Bitten der Thüringer Sportfamilie aufgegriffen, um die mit der Corona-Pandemie entstandenen finanziellen Ausfälle für viele Vereine und Fachverbände abzufedern.“ Weiterlesen


Torsten Wolf, Kati Engel, Daniel Reinhardt

Ungekürzte Weiterfinanzierung aller Beschäftigten in Kindergärten und in der Kinder- und Jugendarbeit

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen hin. Ein großer Teil der Thüringer Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen befindet sich nicht in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden, sondern in Freier Trägerschaft. Weiterlesen


Steffen Dittes

Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Arbeitsschutz und Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen

Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Corona-Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausende Arbeiternehmer*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen


Karola Stange

Kapazitäten der Frauenhäuser

„Da zu erwarten ist, dass Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie und der dadurch angespannten Situation noch steigen wird, müssen mehr Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung stehen“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auch auf die Forderungen aus dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenkatalog der Linksfraktion zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die verbindliche Normen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt festschreibt, könnte mit einem Gesetz gesichert werden. Weiterlesen


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