LINKE-Vorschläge, um Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg zu bringen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat.

Die LINKE-Fraktion hat nun Möglichkeiten beschrieben, wie Thüringen sicher und demokratisch kontrolliert in die Zukunft investieren kann. So sollen beispielsweise mit einem über die Thüringer Aufbaubank finanzierten Investitionsprogramm Kommunen unterstützt werden, in einem unbürokratischen Verfahren innerhalb kürzester Zeit sich selbst tragende Investitionen, wie z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, auf den Weg zu bringen. Mit einem parlamentarisch gestalteten und kontrollierten Sondervermögen „Klima-Invest“ sollen notwendige Investitionen flexibler und in einem größeren Umfang für einzelne Investitionen, als es das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes zulassen würde, möglich werden. Mit einer ausschließlich im öffentlichen Eigentum befindlichen Investitionsgesellschaft sollen ebenso Investitionen ermöglicht werden, die bislang allein aus den öffentlichen Haushalten heraus nicht realisiert werden können.

„Das unflexible Haushaltsrecht der öffentlichen Haushalte und auch das volkswirtschaftlich kaum begründbare Kreditfinanzierungsverbot für die Bundesländer bremsen eine Nachhaltigkeitsentwicklung derzeit aus. Nötig ist aber eine Beschleunigungsoffensive für die sozial-ökologische Transformation. Gerade in Thüringen ansässige Unternehmen und Investoren erwarten, dass die öffentliche Hand die Voraussetzungen für eine Decarbonisierungsstrategie und darauf aufbauende Unternehmensinvestitionen schafft. Anderenfalls wird Thüringen abgehängt werden von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, wie sie beispielsweise in den skandinavischen Ländern längst eingeleitet ist“, so Steffen Dittes.

Die Fraktion DIE LINKE stellt die Vorschläge zur Beschleunigung der sozial-ökologischen Transformation und von Nachhaltigkeitsinvestitionen zur Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit.

Das von der Fraktion DIE LINKE beratene Papier „Sozial-ökologische Transformation beschleunigen - Nachhaltigkeitsinvestitionen ermöglichen“ erhalten Sie in der Anlage.