Süssmuth bestätigt: Treuhand machte Strukturpolitik zugunsten des Kali-Monopolisten K+S

Andreas Schubert
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Im heutigen Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ bestätigte Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin und Gegnerin der Schließung des Kaliwerkes in Bischofferode, die Vermutung, dass es sich bei der Kalifusion und der damit zusammenhängenden Abwicklung des Werkes Bischofferode um keine ökonomische, sondern eine strukturpolitische Entscheidung handelte.

 

Andreas Schubert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, führt aus:

 

„Eine bedeutende Zeitzeugin hat heute bekräftigt, was viele Betroffene erinnern: hier wurde mutmaßlich eine politische Entscheidung getroffen, die dazu geführt hat, dass sich K+S eines vielversprechenden Mitbewerbers entledigte. Die damaligen Verantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum mit einer Milliardenmitgift der Treuhand die Kalifusion zulasten ostdeutscher Kalikumpel organisiert wurde.“

Die sogenannte Kalifusion bezeichnet die Fusion der Tochter des westdeutschen BASF-Konzerns K+S mit dem Treuhandunternehmen Mitteldeutsche Kali AG. Letztere brachte 1,04 Milliarden D-Mark öffentliche Gelder in die Fusion ein, die zumindest nicht für den Erhalt des Kaliwerkes verwandt wurden. Mit Abschluss des Kalifusionsvertrages wurde das Werk in Bischofferode abgewickelt.