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Patrick Beier

Benzinpreise: Gezielte Entlastung niedriger Einkommen notwendig

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE Patrick Beier:

„Richtig ist, dass schnellstmöglich eine Entlastung derjenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, herbeigeführt werden muss. Aber Christian Lindners so genannter Tankrabatt ist dafür als Lösung denkbar schlecht geeignet. Sein Vorschlag ist nicht nur mit ungeheurem bürokratischen Aufwand verbunden, er entlastet auch nicht zielgenau diejenigen, die sowohl über einen schmalen Geldbeutel verfügen als auch auf ihr Auto angewiesen sind. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum schwerreiche SUV-Fahrer durch diejenigen entlastet werden sollen, die gar kein Auto haben, aber durch ihre Steuern die Subvention mittragen würden.“

„Damit Menschen, die stärker auf ihr Automobil angewiesen sind, gezielt entlastet werden, könnte man über eine Steuererstattung für gefahrene Arbeitskilometer nachdenken. Satt nach dem Prinzip ‚Gießkanne‘ Rabattaktionen auf den Weg zu bringen, muss es um die gezielte Entlastung niedriger Einkommen gehen. Das wäre ein vielversprechenderer und vor allem sozial gerechterer Ansatz als irgendwelche Pauschallösungen,“ so Beier.