Weitere Schritte auf dem Weg zu politischer Gleichstellung und Parität notwendig
„Das in der vergangenen Wahlperiode von R2G beschlossene Gesetz, bezogen auf die paritätische Besetzung von Landeslisten der Parteien für die Landtagswahl, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu tatsächlicher politischer Gleichstellung von Frauen in Politik und Parlament. Die Paritätsregelungen für die Landesliste sind ein Einstieg, dem ein rechtlich abgesichertes Modell für die Umsetzung der Parität bei den Direktmandaten folgen muss. Diese Schritte sind dann sinnvollerweise noch mit anderen Maßnahmen und Angeboten zu kombinieren, um mehr Frauen in Politik und Parlament zu bringen“, betont Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Zu den weiteren Maßnahmen gehörten auch familienfreundlichere Arbeitsabläufe in Parlamenten und anderen politischen Gremien, vor allem auch Gemeinderäten und Kreistagen. In diesem Zusammenhang verweist die LINKE-Gleichstellungspolitikerin darauf, „dass gerade der niedrige Frauenanteil in Kommunalgremien in Thüringen eine dringende Aufforderung zum gleichstellungspolitischen Handeln ist. Auch an dieser Baustelle arbeitet die LINKE zusammen mit den anderen R2G-Partnern – und auch hier geht es um Paritätsregelungen, aber nicht nur.“
Stange betont, „dass durch das ausdrückliche Nachteilsausgleichsgebot zugunsten von Frauen in Artikel 2 der Thüringer Verfassung alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteur*innen zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet sind. Das schließt für uns bestimmte gesetzliche Vorgaben zur Listenaufstellung mit ein“. Auffällig sei, dass sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gerade solche Parteien gerichtlich gegen Paritätsregelungen vorgingen, die zum einen Probleme haben, Frauen als Mitglieder zu gewinnen oder aber - so wie die in Thüringen klagende AfD - ein antiquiertes Frauenbild vertreten. „Wir werden das am Mittwoch in Weimar anstehende Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs als wichtigen klärenden Schritt sehr ernst nehmen. Unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung sind weitere Schritte auf dem Weg zu politischer Gleichstellung und Parität notwendig“, so die LINKE-Gleichstellungspolitikerin Stange abschließend.