Parlamentsreport 20-2023
Das Ziel ist Frieden
Bereits mehr als 600 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Bislang wurden über 9.000 zivile Opfer verzeichnet, darunter mehr als 500 Kinder. Etwa 500.000 ukrainische und russische Soldaten wurden getötet oder verletzt. Mehr als 3.500 Bildungseinrichtungen und 1.223 medizinische Einrichtungen wurden zerstört. Dazu kommen zerstörte Wohnungen und zerstörte Infrastruktur. Die Schäden haben einen Umfang von mehreren Milliarden. Und eine Ende des Krieges ist nicht in Sicht, diplomatische Bemühungen sind nicht erkennbar. Tod und Zerstörung setzen sich fort – Tag für Tag. Und dennoch verschwindet der Krieg langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Die Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine in den Medien wurden abgelöst durch die schrecklichen Bilder des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel. Die vielfach geäußerten Befürchtungen vieler Jüdinnen und Juden haben sich bewahrheitet. Die Sorge und die Angst vor weiteren Angriffen, nicht nur der Hamas, sondern auch durch andere Gruppen und auch Staaten, besteht fort. Auch die Folgen der militärischen Reaktion Israels verstärken die Sorge, dass ein wirklicher Frieden im Nahen Osten auf lange Zeit unmöglich bleiben wird. Es ist notwendig, einerseits den durch nichts zu rechtfertigenden Terrorangriff der Hamas auf das Schärfste zu verurteilen und andererseits - ohne auf den Verweis auf den historischen, politischen und völkerrechtlichen Kontext zu verzichten - auf eine diplomatische und politische Lösung zu drängen, die das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben von Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser:innen zum Ziel hat und nachhaltig zu sichern vermag.
Es gibt viele Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der Situation in der Ukraine und der im Nahen Osten. Aber in beiden Fällen gilt, wer an der Seite der Menschen steht und sich nicht der Logik von Ab- und Ausgrenzung, Abwertung, Antisemitismus, Rassismus, nationalem Chauvinismus oder militärischer Logik unterwirft, wird sich immer für das schnellstmögliche Ende von Terror und Krieg einsetzen. Aber zu wenig ist von Politiker:innen im In- und im Ausland wahrzunehmen, was der Politikwissenschaftler Dolf Sternberg politisch Verantwortlichen einst aufgab: „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede.“
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender