Parlamentsreport 19-2023
Zusammenhalt schaffen
Mitten in den Herbstferien erscheint diese Ausgabe. Viele nutzen die Ferien, um Zeit mit der Familie zu verbringen und Urlaub zu machen. Doch nicht alle können das, weil der Geldbeutel nicht immer ausreicht. Dass es in Thüringen ein Landesprogramm zur Förderung von Familienerholung gibt, ist nicht einfach eine soziale Wohltat, sondern eine ganz konkrete Unterstützung für viele. Eine Unterstützung durch den Staat, wenn es alleine nicht zu schaffen ist. Man sollte meinen, es sei Konsens, dass der Sozialstaat dazu beitragen soll, dass alle überall gleich gut leben können. Doch die Art und Weise der politischen Debatte zur Zeit vermittelt ein anderes Gefühl.
Da werden von führenden CDU-Politikern Geflüchtete gegen deutsche Zahnarztpatient:innen ausgespielt. Oder Menschen, die Bürgergeld empfangen, wird die soziale Hängematte unterstellt. Wenn dann die Bundeszahnärztekammer widerspricht oder Wissenschaftler:innen feststellen, dass Menschen in Arbeit mehr Geld in der Tasche haben, interessiert das kaum. Diese Art der Debatte ist gefährlich. Sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie verdeckt das eigentliche Problem: Soziale Ungleichheit durch die ungleiche Verteilung von Reichtum. Statt Geflüchtete oder Personen, die Bürgergeld bekommen, gegen andere auszuspielen, braucht es eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie durch eine Versicherung, in die alle einzahlen, das Gesundheitssystem für alle besser werden kann. Statt Einsparungen der Ampel-Regierung im Sozialbereich, braucht es eine Debatte darüber, wie ein Steuersystem geschaffen werden kann, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und durch das Reiche mehr zum Wohlstand aller beitragen. Durch mehr Steuergerechtigkeit wäre eine wirksame Grundsicherung finanzierbar, die Kinder, Familien und Rentnerinnen vor Armut schützt. Hätten die Länder mehr Spielraum vor Ort, um konkret zur Entlastung beizutragen. Sei es durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr oder Investitionen in Schule und Bildung, damit jedes Kind von Beginn an die beste Förderung erhält, wie wir es in Thüringen wollen. Lassen Sie uns solche Debatten führen, um mehr sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung