Zum Buß- und Bettag: Abschaffung auf Kosten der Versicherten

Anlässlich des Buß- und Bettages, der bis zum Jahr 1995 ein arbeitsfreier Feiertag für die Beschäftigten in Thüringen war, nimmt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, Bezug auf die pflegepolitischen Hintergründe zur Abschaffung des einstigen gesetzlichen Feiertages:

„Die am 1. Januar 1995 neu eingeführte Pflegeversicherung sollte durch die Abschaffung dieses Feiertages finanziell abgesichert werden. Dabei stand nicht die Entlastung der Beschäftigten, sondern der Arbeitgebenden im Vordergrund der damals durch Helmut Kohl geführten CDU-Regierung. Durch die so entstandene Mehrarbeit sollten die Beiträge der Arbeitgebenden zur Pflegeversicherung gesenkt werden. Dieser Plan ging einerseits zu Lasten der Beschäftigten, andererseits führten sie zu keiner nachhaltigen Begrenzung der Beiträge. Im Gegenteil, jedes Jahr steigen die Beiträge weiter.“

Allein in diesem Jahr wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderlose Beschäftigte von 3,4 Prozent auf 4,0 Prozent erhöht. Für Versicherte mit Kindern stieg dieser von 3,05 auf 3,4 Prozent.

Abschließend bestärkt Plötner die Einführung eines Versicherungssystems, in das alle einzahlen: „Politik auf Kosten der Beschäftigten und dem Großteil der Versicherten führt demzufolge nicht zu einer nachhaltigen Entlastung innerhalb der Pflegeversicherung. Deshalb bestärken wir als Linksfraktion weiterhin die Einführung einer solidarischen Kranken- und Pflegevollversicherung. Starke Schultern müssen endlich mehr tragen und auch Kapitalerträge müssen eine solidarische Versicherung mitfinanzieren.“