Wirtschaftsstandort Thüringen nicht gefährden

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der Thüringer Wirtschaft an die Landespolitik. Wir haben mit der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 50 Mio. Euro und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bereits Ideen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.“

Aktuell prüft der wissenschaftliche Dienst des Landtags verfassungsrechtliche Bedenken des von der FDP-Gruppe vorgelegten Gesetzentwurfs. Schubert erklärt: „Die Vorschläge von CDU und FDP zeigen einmal mehr, dass die Zusammenhänge von Klimaschutz und Dekarbonisierung mit den Entwicklungsperspektiven unserer Wirtschaft nicht verstanden werden. Statt mehr Tempo für Thüringen soll so der Stillstand organisiert werden.“

Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt-, Klima-, und Energiepolitik, ergänzt: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Das hat bereits das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Darüber hinaus gefährden die Verbotsbestrebungen von FDP und CDU den Wirtschaftsstandort Thüringen. Das hat zum Beispiel ein wichtiger Akteur der Thüringer Glasindustrie kürzlich deutlich gemacht. Erneuerbare Energien machen uns krisenfest und sind unverzichtbarer Bestandteil einer zukunftsfesten Energieversorgung. Das geht nur mit Windenergie, auch im Wald.“