Wirksame Transparenzregelungen noch in dieser Wahlperiode

Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt am Rande der Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und Parlament: „Die heutige Anhörung, bei der es insbesondere um die Einführung eines neuen Lobbyregisters und eine Verschärfung der Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht, zeigt: Die außerparlamentarischen Verbände und die Öffentlichkeit beurteilen diese Vorhaben als inhaltlich sinnvoll und gesellschaftlich dringend notwendig. Nicht zuletzt die Maskenaffäre der CDU – die bis nach Thüringen reichte – macht dies deutlich.“

Die Stellungnahmen zeigen auch, dass sowohl mit Blick auf die Vorschläge der r2g-Fraktionen als auch hinsichtlich der CDU-Vorschläge die Anzuhörenden noch Nachbesserungsbedarf im Detail anmahnen, z. B. bei der Ausgestaltung der Registrierungspflicht im Lobbyregister.

In der noch anstehenden Auswertung der Anhörung wird deshalb zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion noch zu klären sein, welche Nachjustierungen vorgenommen werden. „Die neuen Regelungen sollen so wirksam und praktikabel wie möglich sein. Dabei ist zu bedenken, dass eine solche Steigerung der Transparenz von politischem und parlamentarischem Handeln dringend geboten ist, um so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Landtags, der Abgeordneten und der Demokratie an sich wieder zu stärken“, betont Korschewsky. Dazu gehört neben der Schaffung eines neuen Lobbyregisters auch die Verschärfung der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Die r2g-Fraktionen verlangen hier die Angabe genauer Beträge auf Euro und Cent. Die von der CDU-Fraktion favorisierte Beibehaltung des bestehenden und intransparenten Stufenmodells wird von R2G abgelehnt. Die Neuregelungen zu Lobbyregister und Nebeneinkünften sollten noch im letzten Landtagsplenum vor der Sommerpause beschlossen und zeitnah in Kraft gesetzt werden.