Wahlbetrug im Thüringer Landtag muss Folgen haben

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:

„Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben.

Wer bei einer Abstimmung im Parlament eine derartige Dreistigkeit besitzt, kann unmöglich Vorsitzender des Ausschusses sein, der neben den Themen Justiz, Migration und Verbraucherschutz, auch für die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zuständig ist. Nachdem Stefan Möller (AfD) erneut das Parlament massiv beschädigt, sollte er als Vorsitzender des Ausschusses zurücktreten!“

Bei der heutigen Abstimmung haben zwei AfD-Abgeordnete offenbar doppelt abgestimmt. Stefan Möller warf offensichtlich die Stimmkarte des nicht anwesenden AfD-Abgeordneten Braga ein, auch diese war dort doppelt aufzufinden.