Vorfall in Erstaufnahmeeinrichtung zeitnah aufklären

Am Dienstagabend, 29. September, soll es nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohner*innen durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, bedarf es unverzüglicher Konsequenzen.“

Der LINKE-Abgeordnete mahnt Strukturänderungen an: „Die Fach- und Dienstaufsicht für die Erstaufnahmeeinrichtung sollte in dem für Geflüchtete und Migration zuständigen Ministerium gebündelt werden. Dort sollten alle Fäden zusammenlaufen.“ Neben dieser überfälligen Maßnahme müssten die freien Stellen in der Verwaltung der Erstaufnahmeeinrichtung besetzt werden. „Damit würde sich sowohl die Situation für Bewohner*innen als auch für Mitarbeiter*innen verbessern“, unterstreicht Beier, der die Forderung der LINKEN erneuert, Geflüchtete generell dezentral unterzubringen und vor Ort für die notwendige ärztliche und psychosoziale Betreuung zu sorgen.

Hintergrund:

Berichten zufolge soll es nach einer vermeintlichen Ruhestörung durch Kinder zu einem gewaltsamen Eindringen in das Zimmer der betroffenen Familie durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen sein. Nachdem die dort anwesende Frau den Vorgang mit ihrem Handy dokumentieren wollte, soll sie im Beisein der weinenden Kinder gewaltsam zu Boden gedrückt und mehrfach geschlagen worden sein. Im Weiteren sei die Gewalt auch gegen weitere anwesende Familien eskaliert, die der Frau zur Hilfe kommen wollten.