Vermeintliches Angebot der Deutschen Bahn für einen „Weihnachtsfrieden“ ist fauler Kompromiss für die Beschäftigten

Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn bietet der GDL eine „Vorschusszahlung“ in Höhe von 1500 Euro zu Weihnachten an. Die Gewerkschaft GDL fordert für die Beschäftigten eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro mit einer 12-monatigen Laufzeit sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitkräfte, für Azubis 1500 Euro. Außerdem strebt sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche an.

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich verärgert über die Haltung der Arbeitgebendenseite: „Die Forderungen der GDL sind berechtigt, auch und gerade weil in der letzten Verhandlungsrunde bereits Zurückhaltung geübt wurde. 2021 hat die GDL in der letzten Tarifverhandlung mit der deutschen Bahn einer 3,3-prozentigen Lohnerhöhung zugestimmt. Die steigenden Kosten der Inflation konnten hier jedoch noch gar nicht berücksichtigt werden. Zum zweiten Mal in den letzten Monaten erleben wir außerdem, dass die Arbeitgebendenseite im Vorfeld Streikaktionen aktiv unterbinden will und so eine einseitige Lösung im Tarifkonflikt anstrebt. Dieses Verhalten hat bereits der Arbeitgebendenverband HDE in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel an den Tag gelegt. Hier wurde schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen ein Beschluss gefasst, dass die dem Verband zugehörigen Unternehmen eine Lohnerhöhung von 5,3 Prozent vornehmen sollten. Anscheinend wird es vermehrt zu einer gelebten Praxis der Arbeitgebenden, unzulässig im Vorfeld der Tarifverhandlungen in deren Verlauf einzugreifen. Wir als Linksfraktion stehen hierbei an der Seite der Beschäftigten, die uns jeden Tag von A nach B bringen und sich nicht mit halbgaren und vor allem halblegalen Methoden der Streikbekämpfung abspeisen lassen.“