Untersuchungsausschuss 7/4 tagt am Montag

André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht gerade für eine gründliche Bestenauslese. Eher liegt der Verdacht nahe, dass die letzte CDU-Regierung in Thüringen seinerzeit genau das getan hat, was Rot-Rot-Grün jetzt unberechtigterweise vorgeworfen wird: wichtige Posten eher nach Parteibuch als nach fachlicher Qualifikation zu besetzen.“ Da die fraglichen Fälle im Ausschuss behandelt werden, fügt Blechschmidt hinzu: „Die eigentliche Beweisaufnahme findet am Montag statt. Herr Bühl hat heute bereits zum wiederholten Mal den Vorwurf der 'Ämterpatronage' ins Feld geführt. Das ist absolut unseriös.“

„Der Ausschuss wird sich erstmals auch mit der Personalpolitik der CDU-geführten Regierung Lieberknecht befassen. Dieser Teil des Untersuchungsauftrags wurde bislang überhaupt nicht thematisiert – jetzt wird es Zeit, auch die Einstellungskriterien für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unter CDU-Führung zu untersuchen.“

Blechschmidt verweist auf die extrem asymmetrische Quellenlage: „Dem Untersuchungsausschuss liegen mittlerweile umfangreiche Akten vor. Alle Ministerien und die Staatskanzlei haben Dokumente zur Einstellung von Mitarbeitenden, aber auch Staatssekretärinnen und Staatssekretären für den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung gestellt – Personalentscheidungen aus der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün lassen sich detailliert nachvollziehen. Für die Zeit der CDU-Regierung hingegen ist die Dokumentation äußerst dürftig.“ Zu dem Fall der Ernennung einer Staatssekretärin aus dem Jahr 2013 sind am Montag unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Minister a.D. Jürgen Gnauck als Zeugen geladen.