Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete Menschen

„Mit dem morgen im Landtag zu beratenden Gesetz von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir dafür sorgen, dass die Bundesmittel für aus der Ukraine geflüchteter Menschen zeitnah und zu 100 Prozent an die Kommunen in Thüringen weitergeleitet werden können“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer, im Vorfeld der Landtagssitzung.

Dem Freistaat Thüringen steht für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein Betrag von rund 36,6 Millionen Euro zu. Davon gehen 12,5 Millionen Euro in die Herrichtung von Wohnraum für die Unterbringung. Der verbleibende Anteil in Höhe von rund 24,1 Millionen Euro soll den kommunalen Gebietskörperschaften als Vorschuss für ihre Mehraufwendungen, u.a. für die Grundsicherung sowie für die Schülerbeförderung, zur Verfügung gestellt werden.

„Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann die Auszahlung der Mittel noch vor den Parlamentsferien erfolgen. Das ist ein gutes Signal an die kommunale Familie“, betont Katja Maurer abschließend.