Umtriebe des NPD-Funktionärs und Geheimdienstspitzels Trinkaus aufgeklärt

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus.

Bodo Ramelow, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, sieht sich durch dessen Arbeit in seiner Skepsis gegenüber Geheimdiensten bestätigt. Er hob als wichtiges Ergebnis die Rehabilitation der Betroffenen hervor, darunter die LINKE-Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel. Sie waren heftigsten öffentlichen Diskreditierungsversuchen durch Trinkaus und sein Umfeld ausgesetzt und mussten sich seinerzeit juristische zur Wehr setzen. Trinkaus habe sich bis heute nicht bei den Opfern seiner perfiden Attacken entschuldigt.
Der Bericht geht zudem sehr kritisch mit den Zuständen im Thüringer Verfassungsschutz um. Trinkaus, so der gemeinsam beschlossene Abschlussbericht, hätte überhaupt nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Vor seinen Umtrieben gewarnt worden waren nur ein CDU-Landtagsabgeordneter im Bund der Vertriebenen sowie der Thüringer Landtag, nicht aber LINKE, SPD, Gewerkschaften und Vereine.

Offen sei geblieben, ob Mitarbeiter des Landesamtes im Vorfeld von den Diskreditierungsplänen gegen Abgeordnete informiert gewesen seien, so Ramelow. Trinkaus habe das in seiner Vernehmung so dargestellt, in den allerdings lückenhaften Akten des Landesamtes – es fehlten eine Reihe von Treffberichten mit Trinkaus - habe sich kein weiterer Hinweis finden. Lassen. Bitter sei auch das Geschehen um den 1. Mai 2007, betont Ramelow: Hinweise auf Täter aus der Neonazi-Szene, die einem Journalisten die Kamera raubten, seien vom Landesamt wegen „Quellenschutz“ nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und sogar der amtsinternen Auswertung vorenthalten worden.

Mit der Legende von der angeblich so wichtigen Geheimdienst-Quelle Trinkaus konnte der Ausschuss aufräumen: der habe in seinen Berichten Sachverhalte eher verschleiert, heißt es im Abschlussbericht.