Trotz steigender Anzahl von Waffen – Kontrolle nur alle 25 Jahre

Sascha Bilay

„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine Kontrollen stattgefunden. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer damit rechnen, einmal in 25 Jahren kontrolliert zu werden“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay.

2019, dem letzten Jahr vor Corona, wurden in Thüringen 26.829 Personen registriert, die legal Waffen besitzen durften. Diese Zahl ist bis 2022 auf nunmehr 27.543 angestiegen. In 15.902 Fällen wurde als Grund für einen Waffenschein die Tätigkeit als Sportschütze und 12.561 Mal als Jäger angegeben. Im Vergleich der Jahre 2019 zu 2022 stieg die Zahl der Waffenscheine bei Sportschützen um 2.845 an. Ebenso stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Waffenscheine bei Jägern um 2.603 an. Insgesamt waren zuletzt 125.041 Schusswaffen registriert. Die Angaben stammen aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfrage des Innenexperten. „Ich stelle fest, dass in Thüringen fast 27.000 Menschen legal Waffen besitzen dürfen und im Durchschnitt jeder Einzelne bis zu fünf Waffen legal sein Eigen nennen darf. Damit bewegt sich Thüringen im Vergleich in etwa auf bundesweiten Niveau“, rechnet der Parlamentarier vor.

Besorgt zeigt sich der Innenexperte darüber, dass trotz zunehmenden privaten Waffenbesitz die zuständigen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Kontrolltätigkeit nicht entsprechend angepasst haben. Zwar waren im Jahre 2019 in Summe etwas mehr als 32 Vollzeitstellen in den Kommunen damit beschäftigt, die korrekte Aufbewahrung der Waffen sowie deren Munition in den privaten Räumen zu kontrollieren. 2022 waren es mehr als 35 Vollzeitstellen. Die nahezu konstante Zahl der Kontrolleur:innen findet auch ihren Niederschlag in der Anzahl der durchgeführten Kontrollen. Der letzte statistische Zeitraum vom 1. April bis 30. September des letzten Jahres entspricht dem letzten Vor-Corona-Niveau. „2022 hatten wir trotz der Pandemie weitgehend niedrige Infektionsschutz-Standards, sodass Waffenkontrollen auch unter den gegebenen Bedingungen möglich gewesen sind. Damit wurden bisher weder die wegen Corona ausgefallenen Kontrollen nachgeholt, noch wurde angemessen auf die zunehmende Anzahl von Waffen reagiert. Hier müssen die Landkreise und kreisfreien Städte stärker ihrer Verantwortung gerecht werden, damit sich Waffenbesitzerinnen und –Besitzer nicht in Sicherheit wiegen können, dass sie über Jahrzehnte vor Kontrollen verschont blieben“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.

Kleine Anfrage: https://www.sascha-bilay.de/fileadmin/SaschaBilay/Kleine_Anfragen/Kontrollen_nach____36_Abs._3_Waffengesetz_in_den_Jahren_2021_und_2022_in_Thueringen.pdf