Transparenzgesetz: Breites Anhörungsverfahren im Landtag beschlossen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses:

„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit Daten aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln in Thüringen herbeizuführen. Der Ausschuss hat daher eine dreiteilige öffentliche Anhörung im Landtag beschlossen, um ganz im Sinne der Transparenz gemeinsam mit über sechzig OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten den Gesetzentwurf zu diskutieren.“

Dazu wird der Landtag in den kommenden Tagen, spätestens am 26. Februar, auf seiner Homepage ein Online-Diskussionsforum freischalten, in das Bürgerinnen und Bürger bis zum 29. März Feedback zum Gesetzentwurf geben können. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Verbänden um schriftliche Stellungnahmen bis zum 17. April gebeten und weitere 23 Initiativen zu einer mündlichen Anhörung am 2. Mai (ab 9.30 Uhr) eingeladen, darunter der Chaos Computer Club, Netzwerk Recherche, die Open Knowledge Fundation, Netzpolitik.org, der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Journalistenverband und Offenes Thüringen.

Dittes abschließend: „Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung, mit dem Ziel den vorliegenden Gesetzentwurf für Bürgerinnen und Bürger noch anwenderfreundlicher weiterzuentwickeln, Transparenzpflichten auszubauen und bürokratische Hürden zu senken“.