Thüringer Vergabegesetz verhindert Lohn- und Sozialdumping

Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird und auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet langfristig eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen, woran wir weiter festhalten.“

Von Seiten der CDU-Fraktion waren angebliche Überregulierung und zu hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen kritisiert worden. „Das ewige Lamento über mehr Bürokratie ist ein substanzloser Vorwand, die Lenkungswirkung für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeit in Thüringen auszulöschen. Die CDU verfolgt offensichtlich noch immer die schon längst gescheiterte Strategie, Thüringen als Niedriglohnland zu etablieren, indem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. Wir als Linksfraktion wollen dagegen die Kriterien und das Wirkungsspektrum des Thüringer Vergabegesetzes weiterentwickeln, um für die Beschäftigten, die Wirtschaft und auch die Gesellschaft insgesamt die Zukunftschancen in Thüringen zu verbessern. So ist der Geltungsbereich auch auf die kommunale Ebene auszuweiten, um die politisch und gesellschaftlich gewollte Steuerung hin zu mehr Nachhaltigkeit bei Aufträgen der öffentlichen Hand zu erhöhen.“

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie, der Klimakrise und des demographischen Wandels stehen, bleibt noch viel zu tun, um Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten. „Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss sollte auch Mario Voigt ein Interesse daran haben, Thüringen nachhaltig zu stärken und aus den Fehlern im System, die uns die Corona-Pandemie aufgezeigt hat, zu lernen. Wir als Linksfraktion werden uns weiterhin für die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, ökologische Kriterien und Arbeitnehmer:innenrechte einsetzen“, so Andreas Schubert.