Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung – Rückschlüsse für die Arbeit in Thüringen ziehen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann recht- und verhältnismäßig, aber auch unrechtmäßig oder überzogen sein. Eine offene Debatte darüber, genauso wie auch eine bessere Erklärung über die Gründe der Gewaltanwendung würden helfen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Schließlich gaben auch Polizistinnen und Polizisten in der Studie an, dass neben der Sorge vor einem Kontrollverlust etwa auch Zeitdruck und inadäquate Einsatz- und Personalplanungen zu Stress und Überforderungssituationen führen können und somit letztlich Eskalationen begünstigen. Wir dürfen das nicht wegwischen, sondern müssen aus Fehlern lernen, um die Polizei weiter bürgernah fortzuentwickeln.“

Bilay weiter: „Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit im Land und tun dies vielfach sehr professionell. Pauschale Vorwürfe gegen sie sind genauso wenig sachgerecht wie eine reflexhafte Abwehr- und Verteidigungshaltung, sobald es Kritik an Einsätzen, Art und Umfang von unmittelbaren Zwang oder Verbesserungsvorschlägen in Abläufen und Strukturen gibt. Wenn man in der gesamten gesellschaftlichen Bandbreite transportieren will, dass ‚Polizei auch Mensch‘ ist, dann muss man auch ehrlich dazu sagen: ‚auch ein Mensch, der Fehler machen kann‘. Darum muss Fehlerkultur quer durch die ganze Organisation überzeugend gelebt werden. Helfen würde es dabei auch, Häufigkeiten und Formen von Gewaltanwendung einheitlich zu statistisch zu erfassen und transparent zu machen, wie dies in anderen Ländern längst selbstverständlich ist. Aber auch unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörden und ein polizeiliches Quittungssystem bei Kontrollen für Betroffene von Maßnahmen würden den Status quo verbessern.“

Die Studie vom Team des Kriminologen Tobias Singelnstein mit über 3.300 befragten Personen, die angaben, Polizeigewalt erfahren zu haben und 60 qualitativen Interviews mit Polizist:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Rechtsanwält:innen und Opferberatungsstellen sollte aus Sicht des LINKE- Innenpolitikers auch in den Thüringer Behörden ausgewertet werden, um eingeübte Praktiken und Abläufe kritisch zu hinterfragen und Rückschlüsse daraus zu ziehen.