Stillstand bei Funktional- und Gebietsreform

„Beim Thema Funktional- und Gebietsreform in Thüringen scheinen in der Landesregierung die Ampeln offenbar auf Rot zu stehen“, sagt Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat Funktional- und Gebietsreform, mit Verweis auf die durch Ministerpräsidentin Lieberknecht ohne Nennung eines Ersatztermins vorgenommene Absage der Beiratssitzung am 27. Juni.

Laut Kalich sollten im Rahmen der Sitzung die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskommission in Auswertung des Berichts der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform vorgestellt werden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollten die Ergebnisse veröffentlicht werden. Mit der Absage des morgigen Termins und mit Blick auf den Beginn der Sommerpause Mitte Juli „ist damit wohl nicht mehr zu rechnen“, meint der Abgeordnete.

 „Offensichtlich blockieren sich der Landesregierung die beteiligten Seiten bei diesem Thema mal wieder gegenseitig. Zunehmend schadet das einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung von Verwaltungs- und Gebietsstrukturen im Freistaat“, kritisiert Ralf Kalich.