Steuerschätzung offenbart finanzpolitische Irrlichterei der CDU bei der Grunderwerbsteuer

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der geschätzten Steuereinnahmen ist nahezu vollständig eine Folge der unverantwortlichen CDU-Politik. Somit bleibt die Senkung der Grunderwerbsteuer teure Effekthascherei.“

Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als grundsätzlich solides Finanzfundament für Thüringen und seine Kommunen. „Lediglich die für den Bausektor weitestgehend ohne Auswirkungen bleibende Steuerentlastung der Immobilienbranche beim Grunderwerb reißt ein Loch in die Kasse für 2024 und stellt den Landeshaushalt dauerhaft vor große Herausforderungen“, erklärt Ronald Hande. „Ich kann nur hoffen, dass die demokratische Opposition im Landtag wieder zur Vernunft kommt und die wirren Spielchen endlich durch eine reale Politik mit Sinn und Verstand ersetzt und für das Gelingen eines Haushaltes für das Jahr 2024 aktiv und konstruktiv beiträgt.“