Sozialdemokratisches Trauerspiel zum Personalvertretungsrecht

Als „peinlichen Offenbarungseid über die Rolle der SPD in der Regierungskoalition“ hat heute Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, das Abstimmverhalten der SPD-Vertreter im Ausschuss bezeichnet. „Die SPD lässt sich durch die CDU am Nasenring durch den Ausschuss führen und als Erfüllungsgehilfe der CDU vorführen.“

Die SPD hat heute der Vertagung der Beschlussfassung zum Personalvertretungsgesetz zugestimmt, die die CDU beantragt hatte. Die CDU hatte dabei deutlich gemacht, dass sie keinerlei inhaltlichen Änderungsbedarf sehe. Auch die Landesregierung sehe keine Änderungsnotwendigkeit, der federführende Innenausschuss hat abschließend beraten und die SPD wollte ursprünglich eine Beratung der von der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung vorliegenden Gesetzentwürfe zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in der morgigen Sitzung des Landtages. Hintergrund ist wohl ein CDU-fraktionsinterner Streit, wonach einigen CDU-Abgeordneten selbst der von den Gewerkschaften kritisierte Entwurf der Landesregierung zu weit gehe und eine Beschlussfassung noch verhindert werde sollte.

„Die SPD nimmt nun nicht mehr nur Rücksicht auf den Koalitionsvertrag, schließlich ist der Gesetzentwurf in der Regierung abgestimmt und beschlossen, sie lässt sich auch noch als Steigbügelhalter für einen Teil in der CDU-Fraktion missbrauchen, der die Personalvertretungsrechte noch weiter beschneiden will“, so Korschewsky, der abschließend anmerkt, dass das Personalvertretungsrecht eigentlich ein sozialdemokratisches Kernthema war. „Vor diesem Hintergrund war der heutige Auftritt ein sozialdemokratisches Trauerspiel. Das Verfahren erinnert frappierend an die unsägliche Verschleppungstaktik beim Ministergesetz“, so der Abgeordnete.