Russland-Sanktionen endlich beenden – Thüringer Wirtschaft stärken

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts von Großbritannien aus der EU abzumildern, sondern auch die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft hat dadurch bis heute einen massiven Nachteil, der sich mit der Dauer dieser überflüssigen Sanktionen immer schwieriger aufholen lässt, da andere Länder den russischen Markt besetzen.“

Schubert verweist darauf, dass das postulierte Ziel der Sanktionen, Einfluss auf die Politik Russlands zu nehmen, als gescheitert anzusehen ist. „Die Politik des russischen Präsidenten Putin sehen wir als LINKE an vielen Stellen kritisch, insbesondere mit Blick auf die inneren Verhältnisse, aber auch im Hinblick auf die Rolle Russlands in internationalen Konflikten, wie zum Beispiel in der Ukraine und in Syrien. Der richtige Weg wäre, in gemeinsamer Verantwortung weltweit für die Stärkung von Grund- und Menschenrechten zu sorgen. Eine beidseitige Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU zu Russland ist dafür unverzichtbar. Eine gute Nachbarschaft in einem gemeinsamen Europa sollte mit einer neuen Sicherheitsarchitektur z.B. im Rahmen der OSZE aufgebaut werden, nicht aber mit für alle Seiten schadenden Sanktionen.“

Zum 13. Thüringer Außenwirtschaftstag, den die LEG Mitte März digital durchgeführt hatte, sind die Potenziale der Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Osteuropa im Allgemeinen und mit Russland im Besonderen betont worden. So hat der Zukunftsforscher Jan Berger von der 2b AHEAD Think Tank GmbH in seinem Eingangsreferat sehr anschaulich die Möglichkeiten der Kombination von beispielsweise Kompetenzen des hiesigen Maschinenbaus und russischen Digitalisierungslösungen beschrieben. Schubert erläutert: „Bei den globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Digitalisierung und auch der Bekämpfung der Pandemie, bieten sich für die Thüringer Wirtschaft eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Intensivierung des Außenhandels mit Russland, die sich auf die Traditionen jahrzehntelang gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen stützen können. Um die für die Thüringer Wirtschaft schädlichen Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden, braucht es politischen Druck auf die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Tiefensee kann sich der Unterstützung der Linksfraktion sicher sein, diese Forderung mutig und proaktiv immer wieder auch in der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes einzubringen. Aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik ist gerade auch bei der Unterstützung des Außenhandels unverzichtbar.“