Rot-Rot-Grün will mehr Demokratie in Kommunen

„Rot-Rot-Grün will mehr Demokratie in den Kommunen wagen. Dazu hat jetzt die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Landtag eingebracht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung.

In die Thüringer Kommunalordnung sollen Regelungen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder aufgenommen werden.

„Wir wollen eine pflichtige Einwohnerfragestunde in der Kommunalordnung verankern. Zudem soll künftig die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen eingeführt werden. Das ist ein großer Schritt für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen in den Kommunen und längst überfällig“, betont der Kommunalexperte der LINKEN.

Außerdem ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass einmal im Jahr der Bürgermeister bzw. der Landrat über Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises dem entsprechenden Rat Bericht erstatten muss. „Damit gehen wir einen ersten Schritt, um die ‚Black Box‘ der Verwaltungen zu öffnen“, so Bilay. Zudem werden Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verankert. „Ich hoffe im Sinne der Stärkung der Demokratie in den Kommunen - in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden - auf konstruktive Beratungen im zuständigen Ausschuss“, sagt Sascha Bilay abschließend.