Rot-Rot-Grün sieht CDU weiterhin in der Pflicht

Anlässlich der Erklärung der FDP-Abgeordneten Dr. Ute Bergner, einem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtages zustimmen zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Für Rot-Rot-Grün gilt die getroffene Vereinbarung mit der CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt hat erst letzte Woche den Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE zugesagt, für die notwendige 2/3-Mehrheit aus der CDU Fraktion wie zwischen den vier Fraktionen vereinbart bis zum 18. Juni sorgen zu wollen. Die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender werden nun zeigen müssen, ob die CDU Thüringen zu der Vereinbarung steht oder nicht. Mit dem Verweis auf eine Pressemitteilung einer Abgeordneten des Landtages aus der FDP-Fraktion, die aber für die Partei Bürger für Thüringen agiert, erfüllt man keine Vereinbarung. Wir lassen Mario Voigt und die CDU ganz sicher nicht aus der Verantwortung.“

Die Ankündigung von Dr. Ute Bergner hat die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen.