Rot-Rot-Grün legt Grundstein für landesweit modernes Feuerwehr-Alarmierungsnetz

„Mit dem heute von Rot-Rot-Grün in erster Lesung im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes legen wir den Grundstein, die mehr als 30 Jahre veraltete Alarmierungstechnik in den Thüringer Feuerwehren endlich zu modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungsnetz auf den Weg zu bringen. Da die Alarmierung bisher eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen darstellt, ist eine Mandatierung durch das Land sinnvoll und geboten, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme oder Alarmierungslücken an Gebietsgrenzen zu vermeiden. Dieser Forderung des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes kommen wir heute nach", so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Vogtschmidt wirbt dafür, statt begrenzte Mittel im Bereich der öffentlichen Sicherheit per Gießkannenprinzip zu verteilen, diese besser zielgerichtet und zukunftsorientiert wie im Bereich der digitalen Alarmierung einzusetzen, für die Reform zur Abkehr der analogen Systeme müssen insgesamt mehr als 550 Funkstandorte ertüchtigt und mehr als 38.600 Pager angeschafft werden. Mit einer weiteren Änderung im Gesetz soll eine Lücke in der Feuerwehrrente geschlossen werden. Ende November 2023 würde 15 Jahre nach Einführung der Rente die Wahlmöglichkeit zwischen monatlicher Rente und Kapitalabfindung auslaufen. Rot-Rot-Grün schlägt daher eine Entfristung vor.