Rot-Rot-Grün bringt Verwaltungsreform auf den Weg

„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich.

Mit dem Thüringer Verwaltungsreformgesetz werden durch die Verschmelzung von Behörden und Einrichtungen fünf neue Behörden errichtet: drei beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und jeweils eine beim Umwelt- und Finanzministerium. Insgesamt werde sich dadurch die Anzahl der Landesbehörden und -einrichtungen um 17 verringern.
„Wir gehen einen großen Schritt, um eine spätere Zweistufigkeit der gesamten Verwaltung im Freistaat zu erreichen“, betont Ralf Kalich.

Die zwingende Notwendigkeit der Reform wird unter anderem dadurch deutlich, dass bis zum Jahr 2025 13 300 Beschäftigte von den derzeit insgesamt knapp 54 000 Landesbediensteten aus dem Landesdienst ausscheiden.

„Allein durch die Behördenstrukturreform im Bereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, mit der 19 Behörden, Anstalten, Einrichtungen und Landesbetriebe zu drei Landesoberbehörden  zusammengefasst werden, spart bereits im Jahr 2020 sechs Millionen Euro jährlich und ab 2026 etwa 44 Millionen Euro pro Jahr“, informiert der Abgeordnete.

Im Landesverwaltungsamt wird durch die Reform die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von derzeit 1100 um 300 reduziert.

„Somit können wir klarstellen, dass die Forderung, dass das Land bei der Verschlankung der Verwaltung mit Vorbild vorangehen muss, nicht nur Gehör gefunden hat, sondern umgesetzt wird“, so Ralf Kalich.