Regierungsentwurf zum Ministergesetz bleibt auf halber Strecke stehen

Der jetzt dem Landtag zur Beratung zugeleitete Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Ministergesetz wird von der Fraktion DIE LINKE deutlich kritisiert. „Der Gesetzentwurf bleibt bei der Problemlösung auf halber Strecke stehen“, sagt Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN.

So enthalte der Gesetzentwurf keinerlei Regelungen zu Karenzzeiten. „Diese ‚Pausenzeiten’ zwischen Amt und neuer Berufstätigkeit in der Wirtschaft sind aber notwendig, um Lobbyismus- und Korruptionsrisiken zu minimieren“, so Korschewsky weiter. Zwar greife die Gesetzesvorlage die Forderung der LINKEN nach verstärkter Anrechnung von Einkünften auf, aber es müsse in der parlamentarischen Diskussion insbesondere in einer Anhörung mit Fachleuten, geprüft werden, ob die Vorschriften die notwendige Wirkung entfalten.

Die LINKE will in einer öffentlichen Ausschussanhörung auch das Thema Karenzzeiten und andere Punkte diskutieren. Eigene Regelungsvorschläge der Linksfraktion warten schon seit längerem im Justizausschuss des Landtages auf die Weiterberatung. Korschwesky kritisiert in diesem Zusammenhang nochmals den Zeitverzug der Thüringer Landesregierung, die ihren Entwurf ursprünglich für September zugesagt hatte.

„Die Verschleppungstaktik ist aber gerade mit Blick auf die Thüringer CDU sehr verständlich, befindet sich doch mit Herrn Althaus, früherer Ministerpräsident und jetzt beim Unternehmen Magna beschäftigt, ein prominentes Beispiel von Verbandelung zwischen Politik und Wirtschaft in ihren Reihen.“ Abschließend weist LINKE-Abgeordneter Korschewsky darauf hin, dass die Fraktion auch speziell mit Blick auf die anstehende Diskussion des Ministergesetzes den Gesprächsfaden zu lobbykritischen Organisationen wie Lobby-Control verstärkt hat.